Sonntag, 26. Januar 2020

Lauschangriff NSA hörte auch Gerhard Schröders Telefon ab

"Nummer 388": Auch Gerhard Schröder wurde während seiner Zeit als Kanzler (hier ein Bild aus dem Jahr 2002) von dem US-Geheimdienst abgehört. Er war einer von vielen Entscheidungsträgern, den die NSA überwachte

Der US-Geheimdienst NSA bespitzelte offenbar systematisch deutsche Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger. Auch Kanzler Gerhard Schröder gehörte nach neuen Berichten dazu. Die Forderungen nach einer Entschuldigung der USA oder ein Abkommen werden immer lauter.

Berlin - Die NSA hatte auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder im Visier. Der US-Geheimdienst habe Schröder spätestens 2002 in die Liste der zu überwachenden Personen und Einrichtungen aufgenommen, melden die "Süddeutsche Zeitung" und der "Norddeutsche Rundfunk".

Grund sei Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato gewesen. Die Zeitung beruft sich auf US-Regierungskreise sowie auf NSA-Insider.

"Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagte laut "SZ" eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit. Auch deutsche Regierungskreise gingen davon aus, dass der Ex-Kanzler ebenfalls abgehört wurde.

Seit längerem ist bekannt, dass ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel angezapft worden sein soll. Die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes haben weltweit für Empörung gesorgt. Seit Monaten sickern immer neue Details durch, die das Ausmaß der Überwachungspraktiken offenbaren.

Laut "SZ" stützen auch Snowdens Informationen die Deutung amerikanischer und deutscher Quellen mit Blick auf Schröder. Dieser sagte der Zeitung auf Anfrage, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden, jetzt überrascht mich das nicht mehr."

Angesichts neuer Details zu Überwachungen weiterer deutscher Spitzenpolitiker werden die Forderungen nach einer Aufklärung aller Vorgänge immer lauter.

CDU-Politiker erwartet formelle Entschuldigung der USA

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte: "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Der Aufklärungsbedarf sei "nach wie vor erheblich", sagte er "Handelsblatt Online". "Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt, diese Vorgänge entschlossen aufzuklären", kritisierte der Grünen-Politiker.

Der CDU-Politiker Peter Beyer erklärte: "Wir müssen deutlich machen, dass wir ein klares Signal erwarten, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu kitten", sagte Beyer in New York. "Auf solch ein Symbol warten wir immer noch." Beyer ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Obmann seiner Fraktion für transatlantische Beziehungen.

"Dieses Symbol könnte das vielfach diskutierte No-Spy-Abkommen sein. Da geht es aber in den letzten Wochen überhaupt nicht voran. Es könnte auch eine formelle Entschuldigung von Präsident Barack Obama sein - auch wenn ich das für völlig unrealistisch halte."

Der Auftritt von US-Außenminister John Kerry auf der Sicherheitskonferenz in München sei ein guter Anfang gewesen, sagte Beyer. "Es reicht aber nicht aus, wenn ein Außenminister ein paar freundliche Worte verliert." Die USA seien weiter am Zuge.

Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bekräftigte im dpa-Interview, dass es für die deutsche Seite dringend der Informationen des Geheimdienst-Enthüllers bedürfe, denn die Details könnten nur noch Experten entschlüsseln: "Dafür brauchen wir Herrn Snowden." Der von den USA gesuchte "Whistleblower" versteckt sich seit Monaten im russischen Asyl.

rei/rtr/dpa

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