Durchbruch für Bankenunion Streit um Abwicklung maroder Banken beigelegt

Eine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels legten die Finanzminister der Euro-Zone einen wesentlichen Streitpunkt bei - die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken.
Londoner Bankenviertel: Ein von den Finanzinstituten finanzierter Fonds soll bei der Abwicklung von Banken zum Einsatz kommen

Londoner Bankenviertel: Ein von den Finanzinstituten finanzierter Fonds soll bei der Abwicklung von Banken zum Einsatz kommen

Foto: Matt Dunham/ AP

Brüssel - Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll.

Die Einigung in dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten.

Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

EU-Gipfel beginnt am Donnerstag

"Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch.

Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig." Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

Abwicklungsfonds kann später selbst Geld leihen

Laut dem von den Euro-Finanzministern festgezurrten Entwurf zur Bankenabwicklung sollen in der Übergangszeit, wenn der Fonds noch nicht komplett gefüllt ist und die Mittel nicht ausreichen, Regierungen zusätzliche Gelder bei den Banken eintreiben können. Sollten diese nicht genügen, würden die Staaten dann einspringen.

Kann eine Regierung das Geld nicht aufbringen, würde der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen wie dies 2012 bei Spanien der Fall war. Nach 2025, wenn der SRF genannte Fonds gefüllt ist, könnte sich dieser im Notfall selbst Geld am Markt leihen. In der Übergangsphase wird dem Entwurf zufolge ein gemeinsamer backstop entwickelt. Ein solches Auffangnetz werde eine Kreditaufnahme durch den Fonds erleichtern.

Offen sind nun noch Fragen, wie genau die Abwicklung einer Bank ablaufen soll. Laut dem irischen Finanzminister Michael Noonan sieht der "Vorschlag sehr kompliziert" aus.

la/reuters
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