Donnerstag, 19. September 2019

Durchbruch in Genf USA und Russland einig über Vernichtung von C-Waffen in Syrien

Einigung nach drei Tagen Verhandlung: Die Außenminister John Kerry (links) und Sergej Lawrow in Genf

Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich die USA und Russland über einen Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals geeinigt. Syriens Führung habe eine Woche Zeit, um eine Liste ihrer Giftgasbestände vorzulegen, sagte US-Außenminister John Kerry in Genf.

Genf/Washington - Zudem soll eine UN-Resolution die Möglichkeit zur Gewaltanwendung beinhalten, sagte Kerry. Ziel sei es, bis Mitte 2014 die syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Spätestens im November sollten dazu UN-Experten in Syrien eintreffen.

Wenn der US-russische Plan vollständig umgesetzt werde, sei Giftgas für die Region keine Bedrohung mehr. Der Plan gebe "mehr Schutz und Sicherheit". Laut Kerry soll eine UN-Resolution die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta beinhalten.

Lawrow sagte, die Verhandlungen in Genf hätten die Ziele von US-Präsident Barack Obama und des russischen Präsidenten Wladimir Putin erreicht. Die Gespräche mit Kerry seien "exzellent" verlaufen. Er warnte die syrischen Bürgerkriegsparteien, dass der UN-Sicherheitsrat "reagieren" werde, sollte Syrien den Vorgaben nicht nachkommen oder sollte "von wem auch immer" Giftgas eingesetzt werden.

Washington geht von rund 45 C-Waffen-Lagerstätten aus

Das Kapitel VII der UN-Charta sieht bei einer Bedrohung des Weltfriedens Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor. Russland hatte sich bislang gegen eine Drohung mit Militärschlägen in einer UN-Resolution gestemmt. Zuletzt sah es so aus, als würden die USA diese Forderung aufgegeben. Kerry und Lawrow bekräftigten am Samstag in Genf aber auch ihren Willen, einer friedlichen Beilegung des Syrien-Konflikts Vorrang zu geben.

Nach der Einigung am Samstag sagte ein US-Regierungsvertreter, Washington schätze die Zahl der Chemieaffenlagerstätten in Syrien auf 45. Zudem herrsche Übereinstimmung mit Russland, dass etwa tausend Tonnen Giftgas zu vernichten seien. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Unterhaus, Alexej Puschkow, sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von "mindestens 42 Lagerstätten in Syrien, einige in Kampfzonen".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte in Paris, die Einigung sei ein "wichtiger Fortschritt". Frankreich, das Syrien ebenso wie die USA militärisch droht, wolle aber den Bericht der UN-Waffenexperten abwarten, um seinen Standpunkt festzulegen. Die Ergebnisse der Untersuchung zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus mit etwa 1400 Toten im August soll am Montag vorgestellt werden.

Bereits in der Nacht hieß es aus Verhandlungskreisen in Genf, die Gespräche seien "offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt". US-Regierungskreisen zufolge hatte Washington akzeptiert, dass eine Einigung auf eine UN-Resolution nur zu erzielen sei, wenn darin nicht von möglichen Militärschlägen die Rede sei. Die USA würden aber ihre militärische Drohung auch ohne UN-Deckung aufrechterhalten.

Auch US-Präsident Obama drohte am Samstag in seiner wöchentlichen Radiobotschaft noch einmal mit einem Militärschlag für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen. "Da dieser Plan erst nach einer glaubhaften militärischen Bedrohung aufkam, werden wir unsere militärische Stellung in der Region behalten, um den Druck auf das Assad-Regime aufrecht zu erhalten", sagte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die US-russische Einigung. "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich", erklärte er in Berlin. "Dauerhaften Frieden" werde es "in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben".

Der militärische Chef der syrischen Rebellen wies dagegen die in Genf erzielte Einigung zurück. Die für den Sturz von Staatschef Baschar al-Assad kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) könne "diese Initiative nicht akzeptieren", teilte ihr Chef Selim Idriss mit.

la/dpa/reuters

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