Finanzierungslücke Athen fehlen zehn Milliarden Euro

Keine Atempause in der Euro-Krise: Griechenland fehlen trotz internationaler Hilfskredite offenbar zehn Milliarden Euro. Das Land wird wohl noch mehr sparen müssen. Dabei stimmt das Parlament heute Nacht bereits über die Entlassung von 14.000 Staatsbediensteten ab.
Protest in Athen: Kein Tag, an dem die Griechen nicht gegen die scharfen Sparprogramme der Regierung demonstrieren

Protest in Athen: Kein Tag, an dem die Griechen nicht gegen die scharfen Sparprogramme der Regierung demonstrieren

Foto: YANNIS BEHRAKIS/ REUTERS

München - Griechenland hat einem Pressebericht zufolge eine Finanzierungslücke von bis zu zehn MIlliarden Euro. Die internationalen Kredite für das hochverschuldete Land reichen der "Süddeutsche Zeitung" zufolge nicht aus, um dem Land aus der Krise zu helfen. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, habe ein hoher Beamter der EU-Kommission dem Blatt gesagt. Andernfalls drohe eine Finanzierungslücke. Sie betrage bis zu zehn Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Donnerstag nach Athen reisen, um dort mit seinem Kollegen Giannis Stournaras sowie Regierungschef Antonis Samaras zu beraten. Mit konkreten Antworten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist vor der Bundestagswahl am 22.September wohl nicht zu rechnen, weil Schäuble weder Zusagen machen noch das Programm platzen lassen werde.

In der Nacht von heute auf Donnerstag wird das griechische Parlament zudem über das sechste Sparpaket seit 2010 abstimmen, das den Abbau von 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 vorsieht. So ist es mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Die Entscheidung ist eine Kraftprobe für die Koalition aus Konservativen und Sozialisten.

Finanzierungslücke: Die Zeit drängt, IWF könnte aussteigen

Beim Schließen der milliardenschweren Finanzierungslücke drängt zugleich die Zeit. Die Euro-Länder müssen eigentlich bis Ende September entscheiden, woher Athen die dringend benötigten zehn Milliarden Euro bekomme. Ansonsten müsse der IWF seine Zahlungen für Griechenland einstellen. Hintergrund ist das Statut des IWF. Es besagt, dass der Fonds nur an solche Länder Kredite vergeben kann, die für mindestens zwölf Monate im Voraus ausreichend Geld haben, um wirtschaften zu können. Diese Bedingung sei nicht mehr erfüllt, weil die beschlossenen Finanzhilfen der Euro-Länder zum 30.Juni 2014 ausliefen.

Nur wenn im September klar sei, dass Athen über Mitte 2014 hinaus flüssig sei, bleibe der IWF als Kreditgeber dabei. Steige er aus, würde Athen nicht nur das Geld fehlen, das der Fonds bis 2016 zugesagt habe. Hinzu käme, dass einige Euro-Länder wie Deutschland und Finnland ihre Hilfe an die Zusage des IWF geknüpft hätten, das griechische Hilfsprogramm mitzufinanzieren. Gehe der Währungsfonds, müssten sie folglich ebenfalls aussteigen, schreibt die Zeitung weiter.

Dass Athen mehr Geld brauche, sei den Euro-Finanzministern bekannt. Die griechische Regierung habe etwa zehn Milliarden Euro aus dem im Herbst 2012 beschlossenen Hilfspaket entnommen, um auf Ramschniveau gesunkene Staatsanleihen aufzukaufen und damit einen Teil des Schuldenbergs abzutragen. Das Geld sei offiziell nicht dafür vorgesehen. Weiterer Bedarf ergebe sich aus der Umschuldung und dem schleppenden Verkauf von Staatsbetrieben.

Für 2013 erwarteten die Kreditgeber einen ausgeglichenen Haushalt. "Die Ausgaben sind unter Kontrolle, bei den Einnahmen sind wir noch nicht zufrieden", habe der hohe Beamte gesagt. Das größte Problem sei die Verwaltung, die kaum Fortschritte mache beim Eintreiben der Steuern.

rei/rtr/dpa