Mittwoch, 20. November 2019

Immobilienbranche "Pläne für Mietpreisbremse stoppen"

Mieten: In Großstädten Deutschlands sind die Mieten kräftig angezogen. Die Parteien wollen den Anstieg jetzt bremsen.
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Mieten: In Großstädten Deutschlands sind die Mieten kräftig angezogen. Die Parteien wollen den Anstieg jetzt bremsen.

Bau- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sind sich einig. Die Pläne zur Mietpreisbremse sind kontraproduktiv. Sie behinderten nicht nur Investoren, sondern würden im Ergebnis auch zu steigenden Mieten führen.

Berlin - Die Immobilienwirtschaft in Deutschland hat die Parteien aufgefordert, Pläne für eine Mietpreisbremse aufzugeben. Eine solche Regelung würde den gerade wiederbelebten Wohnungsbau abwürgen und zu steigenden Mieten führen, erklärte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin. Wohnungsunternehmen würden weniger in Neubauten investieren.

Ebenso wie die SPD will auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. In einem Gutachten im Auftrag des ZIA bewertete das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Positionen der Parteien im Wahlkampf zur Immobilienpolitik. Die Konzepte der Parteien, um die Wohnkostenbelastung zu verringern, seien unbrauchbar, kritisierte das Institut.

Auch die Einführung einer Vermögensteuer - von SPD und Grünen gewollt - würde laut Gutachten eine schwere Belastung für den Immobilienmarkt darstellen. Die Steuer könnte teils auch auf die Mieten umgelegt werden, befürchtete der ZIA als Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft.

Auch die Bauindustrie lehnt die Einführung einer Mietpreisbremse strikt ab. Bei neuen Gebäuden müsse der Investor frei kalkulieren können. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich in diesen Prozess einzumischen", sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Thomas Bauer. Etwas anderes sei es, wenn der Staat dafür günstige Grundstücke zur Verfügung stelle. "Dann hat er das Recht, Regeln dafür aufzustellen", sagte Bauer.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist in Großstädten und Ballungszentren bezahlbarer Wohnraum knapp. Es werde eine Verdrängung alteingesessener Mieter aus bestimmten Stadtteilen beklagt.

Beim "Tag der Immobilienwirtschaft" in Berlin werden am Nachmittag auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesumweltminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.

rei/dpa

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