Sonntag, 15. September 2019

Steuerhinterziehung EU will Bankgeheimnis abschaffen

Bankgeheimnis: Künftig sollen auch mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz automatisch Daten ausgetauscht werden

Im Kampf gegen Steuertricks wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland bis Jahresende abschaffen. Ins Visier geraten dabei auch Konzerne - zuletzt hatte Apple für Aufsehen gesorgt.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs wollen bis Jahresende die Verschärfung des Zinssteuergesetzes beschließen. Das bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Das Bankgeheimnis für Bürger im eigenen Land bleibt davon unberührt. Für den Beschluss habe die EU "eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "klaren Signal gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung". Entscheidend sei, dass bisher zögerliche Staaten wie etwa Österreich und Luxemburg ebenfalls dem vollen Datenaustausch zustimmen wollten. Nun könne die EU mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandeln.

Obwohl die meisten EU-Länder bereits automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weitergeben, gehen den Staaten nach Angaben aus Brüssel jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. Um die Löcher in den Staatskassen zu füllen, machen die EU-Staaten verstärkt Jagd auf zusätzliche Einnahmen.

Angst vor Wettbewerbsnachteilen

Dazu will die EU auch Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. "Wir müssen an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten", forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Merkel sagte, Unternehmen müssten dort, wo sie ansässig seien, Steuern zahlen: "Das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus." Die EU gehe hier mit gutem Beispiel voran.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: "Wir können nicht akzeptieren, dass europäische oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der Besteuerung entgehen". International hatte zuletzt das US-Unternehmen Apple Börsen-Chart zeigen für Aufsehen gesorgt, weil es gezielt seine Pflichten zur Abgabenzahlung in Niedrigsteuerländer verlagerte.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte hingegen erneut klar, dass er erst Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über die Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen sehen will, bevor er den strengeren EU-Regeln zustimmt. Luxemburg fürchtet sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

ts/afp/dpa

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