Sozialbeiträge
CDU/CSU plant Entlastung der Wirtschaft noch vor der Wahl
Noch vor der Bundestagswahl will ein Teil der Unionsfraktion im Bundestag die Wirtschaft bei den Sozialbeiträgen entlasten. Im Gespräch sind Umstellungen der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Die im Jahr 2006 beschlossene Vorfälligkeit könnte wieder zurückgenommen werden.
Reichstagsgebäude: Im Jahr 2006 kassierte der Bund 13 Sozialbeiträge - doch nun sitzt die Rentenkasse wieder auf einem Milliardenpolster, und die Vorfälligkeitsregel könnte fallen
Foto: Wolfgang Kumm/ dpa
Hamburg - Eine Gruppe um den Abgeordneten Christian von Stetten (CDU) plant, die Zahlung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung wieder auf den nachfolgenden Monat zu verlegen statt sie wie bisher bereits am Ende des laufenden Monats einzufordern. Das berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: 17. Mai).
Weil die Rentenkasse 2005 dringend Geld brauchte, hatte die rot-grüne Bundesregierung damals beschlossen, dass Unternehmen ihre Sozialbeiträge statt am 15. des Folgemonats schon Ende des laufenden Monats zahlen müssen. Die sogenannte Vorfälligkeit brachte dem Staat damals etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich ein, weil er anno 2006 von allen Unternehmen 13- statt 12-mal Sozialbeiträge kassierte.
Vorfälligkeit bedeutet Mehraufwand für die Unternehmen
Wirtschaftsverbände und Handelskammern beklagen diese Regelung seit Jahren, weil sie die Unternehmen zwingt, jede Abrechnung der Sozialbeiträge zweimal durchzuführen. Wegen der Vorfälligkeit müssen viele Abrechnungen im Folgemonat noch einmal überprüft und korrigiert werden.
Allein die Rentenkasse sitzt dank der Rekordbeschäftigung derzeit auf einem Polster von rund 30 Milliarden Euro. Deshalb wollen die Unions-MdBs ihrer Fraktion noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag vorlegen.
Initiator Christian von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion. Dem PKM gehören mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag an.
