Freitag, 19. Juli 2019

Verschmutzungsrechte EU-beschließt Klimaaufschub für Airlines

Heck eines Lufthansa-Airbus A330: CO2-rechte für den Flug von und nach Europa vorerst vertagt

Gnadenfrist für Fluggesellschaften: Airlines müssen für Verbindungen von und nach Europa vorerst keine Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Der wirtschaftliche Druck unter dem die Fluglinien stehen, ist offenbar zu groß - auch durch zusätzliche staatliche Steuern. 

Brüssel - Die Regelung soll als marktwirtschaftliches Instrument dafür sorgen, dass Unternehmen möglichst umweltschonende Produktionen einführen. Doch der Handel von Verschmutzungsrechten belastet dadurch die Firmen unter Umständen auch. Das ist beim Handel von Co2-Verschmutzungsrechten gewollt. Doch für Fluggesellschaften ist das nach Brüsseler Meinung dann doch nicht so gewollt.

Die EU-Behörden haben einen Klimaaufschub für Fluggesellschaften beschlossen. Airlines müssen für Verbindungen von und nach Europa vorerst keine Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Sie erhalten ein Jahr mehr Zeit, bis sie zahlen müssen. er Aufschub gilt nur für Flüge von und nach Europa - für innereuropäische Flüge müssen die Fluggesellschaften seit 2012 CO2-Verschmutzungsrechte vorweisen.

Der Aufschub soll der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO Zeit für Beratungen über ein globales Luftverkehrsabkommen zum Klimaschutz geben. Falls ein solches Abkommen nicht zustande kommt, sollen die ursprünglichen Regeln in Kraft treten.

Das EU-Parlament hatte kürzlich bereits die Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten abgelehnt. Es sprach sich dagegen aus, die Emissionszertifikate der Industrie wegen sinkender Preise weiter zu verknappen.

Die Fluggesellschaften Europas stehen derzeit allerdings unter besonderes hohem Druck. Auf der einen Seite erodieren die Erträge - beispielsweise aufgrund beinharter Konkurrenz oft arabischer Fluggesellschaften, die nach Meinung der Euorpäischen Konkurrenz ohne vergleichbare Sozial- und Steuerbelastungen ein ungleiches rennen in Europa fliegen können und Europas Airlines an den Rand zu drängen scheinens.

Warnstreiks seit März

Andererseits aber auch gerade in Deutschland aufgrund zusätzlicher staatlicher Belastungen. Die Fluglinien müssen mit den Folgen der Ticketsteuer leben, die das Fliegen in Deutschland teurer macht. Der Bundestag hatte erst Anfang November vergangenen Jahres beschlossen, die Steuer beizubehalten, aber zumindest auf eine 2013 fällige Anhebung der Sätze zu verzichten.

Demnach müssen im Inland und auf Kurzstrecken weiter 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro gezahlt werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften, sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum an die Reisenden weitergeben. Selbst der Bundesrat hat sich für eine Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen mittlerweile stark gemacht.

Ungeachtet dessen setzen den Fluggesellschaften wie der Lufthansa aber auch Streiks zu. nahezu jede Betriebsgruppe der Lufthansa, so haben Reisende und Beobachter mittlerweile das Gefühl, versucht mithilfe von Arbeitsniederlegungen höhere Löhne für sich durchzusetzen. Erst am Montag hatten Warnstreiks des Bodenpersonals der Lufthansa zu Flugausfällen in ganz Deutschland geführt.

Mit dem Ausstand verschärfte Verdi nochmals die Gangart im Tarifstreit mit der Lufthansa, nachdem es im März bereits erste Warnstreiks gegeben hatte. Lufthansa hatte am Mittwoch der Vorwoche erstmals ein Angebot vorgelegt, das Verdi aber als nicht verhandlungsfähig ablehnt. In dem Tarifstreit geht es um die Gehälter von rund 33.000 Beschäftigten bei Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik, Lufthansa Systems sowie der Lufthansa-Mitarbeiter am Boden und in der Kabine. Zwei weitere Verhandlungstermine sind bereits für den 29./30. April sowie für den 2./3. Juni angesetzt.

kst/dpa-afx

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