Drastische Konsequenz Französische Minister müssen Vermögen offenlegen

Es ist ein beispielloser Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen: Als Konsequenz aus der Steuerbetrugsaffäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac müssen alle französischen Minister ihre Vermögen komplett offenlegen. Dennoch ist ein weiterer Minister unter Steuerfluchtverdacht geraten.
Frankreichs Präsident François Hollande: Neuer Transparenzversuch, um Vertrauen zurückzugewinnen

Frankreichs Präsident François Hollande: Neuer Transparenzversuch, um Vertrauen zurückzugewinnen

Foto: PHILIPPE WOJAZER/ REUTERS

Paris - Frankreichs Regierung zieht Konsequenzen aus der Geheimkontoaffäre des Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac: Alle französischen Minister binnen einer Woche ihre Vermögen komplett offenlegen. Die Angaben zu den Vermögen eines jeden Regierungsmitglieds würden bis kommenden Montag veröffentlicht, erklärte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Montag in Paris.

Die Regierung will zudem noch im April einen umfassenden Gesetzestext vorlegen, in dem nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen und den Mitarbeitern von Ministern festgeschrieben wird, sondern auch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Steuerrecht und Regeln zum "Berufsethos" von Politikern verankert werden. Auch der Kampf gegen Steueroasen soll laut Ayrault mit dem Gesetz verstärkt werden. Der Gesetzentwurf soll in rund zwei Wochen vom Kabinett angenommen und noch "vor dem Sommer" vom Parlament verabschiedet werden. In anderen Staaten wie beispielsweise den USA sind Vermögenserklärungen von hochrangigen Politikern bereits verpflichtend.

Frankreichs Präsident François Hollande ist seit dem Skandal um das Geheimkonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac in Höhe von 600.000 Euro immer stärker unter Druck geraten. Er kämpft auch mit sinkenden Zustimmungswerten, weil er es unter anderem nicht geschafft hat, die Wirtschaft des Euro-Landes aus der Stagnation zu führen. Nach einer neuen Umfrage vertrauen dem Sozialisten nur noch 27 Prozent der Franzosen.

Hollande hatte sich nach Cahuzacs Geständnis um Schadensbegrenzung bemüht und in einer TV-Ansprache harte gesetzliche Schritte gegen korrupte Politiker angekündigt. Sollte Cahuzac angeklagt und für schuldig befunden werden, drohen ihm bis zu fünf Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 375.000 Euro. Er war Mitte März von seinem Posten zurückgetreten.

Ex-Außenminister plötzlich unter Verdacht

Allerdings droht Hollande plötzlich das nächste Problem: Ein weiterer prominenter Minister des Landes ist in Verdacht geraten, Steuern zu hinterziehen. Außenminister Laurent Fabius dementierte am Sonntagabend allerdings einen Medienbericht, in dem von Gerüchten über ein Schweizer Konto die Rede ist.

Die französische Zeitung "Libération" stützt sich in ihrem zuvor veröffentlichten Artikel mit der Überschrift "Eine mögliche Fabius-Affäre lässt den Elysée-Palast erstarren" nicht auf eigene Quellen, sondern verweist lediglich auf angebliche Recherchen des Enthüllungsportals Mediapart zu einem mutmaßlichen Schweizer Konto des Ministers. Mediapart hatte bereits Cahuzacs Auslandskonto aufgedeckt.

Mediapart-Chef Edwy Plenel kritisierte das Vorgehen von "Libération" scharf. Die Zeitung habe sich von den "grundlegenden Regeln des Journalismus" entfernt, schrieb Plenel am Montag auf der Mediapart-Seite. So verletze die Zeitung das journalistische Berufsgeheimnis, das auch Quellen und Recherchen anderer Journalisten schütze.

Das Thema Steuerflucht ist besonders heikel für den sozialistischen Präsidenten, weil Hollande bereits im Wahlkampf in Abgrenzung zu dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung versprochen hatte und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern erhöht hat.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte unterdessen ein für Dienstag geplantes Treffen mit seinem US-Amtskollegen Jack Lew in Paris ab. Zu den Gründen äußerte sich ein Sprecher Moscovicis nicht, er sprach lediglich von Terminproblemen. Moscovici werde in der kommenden Woche mit Lew beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zusammenkommen.

kst/rtr/afp
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