Samstag, 20. Juli 2019

Euro-Krise Zyperns Sparplan lässt Experten rätseln

Zyprer am Geldautomat: Kommt das Land wieder auf die Beine?

Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen, Jobabbau - um an die Milliarden aus Brüssel zu kommen, legt Zypern drastische Sparpläne vor. Die Richtung stimmt, sagen Experten. Vor allem Privatisierungspläne werfen jedoch Fragen auf. Und dann ist da noch ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht.

Hamburg - "In Zypern gibt es ein massives Problem, was soziale Gerechtigkeit anbelangt", sagt Hubert Faustmann, Politologe und Historiker an der Universität von Nikosia. "Im öffentlichen Dienst haben sich privilegierte Strukturen gebildet. Dort werden viel höhere Gehälter gezahlt, als in vergleichbaren Jobs in der Privatwirtschaft." Gleichzeitig, so der Landeskenner, genießen die Beamten weitere Vorteile. Sie zahlen etwa keine Rentenbeiträge und erhalten hohe Zahlungen am Ende des Berufslebens, deutlich höhere Renten, eine freie medizinische Versorgung sowie "absolute Jobsicherheit".

Schon im vergangenen Jahr gab es in Zypern Einschnitte bei Gehältern, sagt Faustmann. "Im privilegierten öffentlichen Sektor sind mit Sicherheit weitere Kürzungen notwendig."

Das sieht auch Thorsten Kruse so, Experte des Zypern-Institut der Universität Münster. "Die Staatsbediensteten verdienen in vielen Bereichen sehr gut", sagt er. "An Universitäten beispielsweise erhalten öffentlich angestellte Dozenten mitunter bis zu 30 Prozent mehr als Dozenten an den privaten Universitäten in vergleichbarer Stellung." Moderate Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, so Kruse, seien daher durchaus zu verkraften.

Was die Fachleute ansprechen, wird wohl schon bald Wirklichkeit. Denn die Senkung der Gehälter von Zyperns Staatsdienern ist Teil des Sparprogramms, mit dem das Land wieder auf die Beine kommen will. Offiziell wurde der Sparplan zwar noch nicht veröffentlicht. Die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, mit denen die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Freigabe der dringend benötigten Zehn-Milliarden-Euro-Spritze bewegt werden soll, kursieren jedoch schon seit Tagen in den Medien.

Geplant ist demnach Folgendes:

  • Zwischen 6,5 und 12,5 weniger Gehalt für Staatsbedienstete
  • Alle Renten sollen um 3 Prozent gekürzt werden, Anhebung des Renteneintrittsalters
  • Zusätzliche Immobiliensteuern in Höhe von 70 Millionen Euro
  • Eine Erhöhung der Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent
  • Die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen steigen
  • Schrittweise Mehrwertsteuererhöhung von 17 Prozent auf 19 Prozent
  • Der Staat soll durch Privatisierungen verschlankt werden
  • Abbau von 1900 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2016
  • Erhöhung der Gebühren für öffentliche Dienste um mindestens 17 Prozent
  • Besteuerung von Zinsen und Dividenden mit 30 Prozent
  • Besteuerung von Lottogewinnen über 5000 Euro mit 20 Prozent

Und damit nicht genug. Um Zyperns Wirtschaft und den Staatshaushalt wieder auf Vordermann zu bringen, werden schon weitere Maßnahmen vorbereitet. Zum Beispiel:

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