Donnerstag, 19. September 2019

Zwangsabgabe Zypern schnürt Rettungspaket auf und plant Freibetrag für Kleinsparer

Bank im zyprischen Limassol: Die Geldinstitute werden noch bis Donnerstag geschlossen bleiben. Zu groß ist die Angst vor einem Sturm auf die Banken

Die Proteste zeigen Wirkung: Das Rettungspaket für Zypern wird wieder aufgeschnürt. Kleinsparer mit einem Guthaben von bis zu 20.000 Euro sollen nicht in die Pflicht genommen werden, wie es am Abend in Regierungskreisen hieß. Auch Berlin und Paris sind für Veränderungen offen.

Berlin/Brüssel - Wichtig sei, dass der Finanzsektor des Landes wie vereinbart 5,8 Milliarden Euro beisteuere, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies gilt als eine Voraussetzung für das zehn Milliarden Euro umfassende Hilfspaket.

Die Abstimmung des zyprischen Parlaments über die Beteiligung der Einleger wurde abermals verschoben und ist nun für Dienstag geplant. Die Banken auf Zypern sollen den Regierungskreisen zufolge bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben.

Die Regierung von Zypern will Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe ausnehmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums am Montagabend.

Ob die zerstrittenen Politiker auf der Insel am Ende grünes Licht geben, ist mehr als ungewiss. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mehrere Fraktionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.

An den Börsen wurde von einem Tabubruch gesprochen, weil private Bank-Kunden - anders als im Falle von Portugal oder Irland - nicht geschützt würden. Viele Anleger fürchten nun Ansteckungsgefahren in Krisenländern wie Italien oder Spanien.

Angst vor Bank Run in Zypern, Italien und Spanien

In Zypern hatte es am Wochenende massive Proteste gegen die Zwangsabgabe gegeben. Ein Run auf die Banken wird befürchtet. Laut Parlamentskreisen favorisiert die zyprische Regierung mittlerweile einen Freibetrag von 20.000 Euro. Die Abgabe von Einlagen bis 100.000 Euro solle bei 6,7 Prozent, oberhalb der Marke bei 9,9 Prozent liegen.

Offen ist, ob mit dem Freibetrag für Kleinsparer die geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollten noch am Montagabend telefonisch über mögliche Änderungen an dem in der Nacht zum vergangenen Samstag ausgehandelten Paket beraten.

Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich skeptisch zu der vorliegenden Vereinbarung: "Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Beteiligung der privaten Sparer gilt als Tabubruch

Zypern steht zwar nur für knapp 0,2 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone, gilt aber als systemrelevant, weil eine Pleite andere Länder in Mitleidenschaft ziehen könnte. Es gebe verschiedene Ansteckungsrisiken, warnte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Länder, die versuchen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, sind besonders anfällig für externe Schocks." Vor allem Irland habe zuletzt Fortschritte gemacht, sich wieder aus eigener Kraft Geld zu beschaffen.

Entsprechend sensibel reagierten die Investoren. Während deutsche Staatsanleihen, die als sicherer Hafen gelten, gefragt waren, flogen Aktien und Bonds aus anderen europäischen Schuldenstaaten wie Italien oder Spanien aus den Depots.

Dax und Euro sacken durch

Der Euro Börsen-Chart zeigen fiel zeitweise auf ein Dreieinhalb-Monats-Tief von 1,2880 Dollar. Dax Börsen-Chart zeigen und EuroStoxx50 verloren in der Spitze jeweils etwa zwei Prozent. "Die Krise ist zurück", sagte ein Anleihen-Händler. Allerdings gab es zunächst keine konkreten Hinweise auf massive Verwerfungen in anderen Ländern. In Italien, Spanien, Irland und Griechenland gibt es Einlagen von mehr als fünf Billionen Euro.

Für die Bundesregierung bekräftigte Sprecher Steffen Seibert die Garantie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Einlagen in Deutschland sicher seien. Zypern sei ein Sonderfall, hieß es. EZB-Direktor Asmussen betonte, die zyprischen Banken würden mit Notfall-Liquidität versorgt.

Kritik kam dagegen von vielen Investoren. An Zypern werde ein Exempel statuiert, hieß es beim Bankhaus Metzler. "Das Ergebnis könnte einen erneuten Flächenbrand im Euro-Raum auslösen", warnten die Experten der National-Bank. Theodor Weimer, Chef der HypoVereinsbank, sagte: "Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Ich sehe eine große Gefahr für das Bankensystem, wenn Menschen, die Gelder zurücklegen und sparen, am Schluss für Versäumnisse des Systems herbeigezogen werden."

Bankenverbände kritisieren Rettungspaket

Die deutschen Banken-Verbände argumentierten in einer gemeinsamen Erklärung ähnlich. Der Schutz der Kundeneinlagen müsse höchste Priorität haben. "Daher wäre es wünschenswert gewesen, auch im Fall Zyperns, Kundeneinlagen bis 100.000 von der Abgabe für Spareinlagen freizustellen. Der renommierte US-Ökonom Paul Krugman schrieb in der "New York Times": "Das ist, als ob die Europäer eine Leuchtreklame hoch halten, geschrieben in griechisch und italienisch, mit den Worten: 'Es ist Zeit, einen Ansturm auf die Banken aufzuführen'."

Die EU-Politiker machten sich nach den Verhandlungen gegenseitig für den drastischen Schritt verantwortlich. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades erklärte, er habe die Zwangsabgabe akzeptieren müssen - im Gegenzug für internationale Hilfe. Die Alternative sei die ungeordnete Insolvenz gewesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, der Kompromiss sei keine Erfindung der deutschen Regierung gewesen, die zuletzt wegen scharfer Sparauflagen in vielen Ländern immer wieder heftig kritisiert worden war. Asmussen zufolge besteht auch die EZB nicht auf dem Modell, das die Kleinsparer in die Pflicht nimmt. Zypern habe weitgehend freie Hand in der konkreten Ausgestaltung, solange der vereinbarte Betrag von 5,8 Milliarden Euro zusammenkomme.

Mit den Rettungsgeldern soll der überdimensionierte Banken-Sektor in Zypern aufgefangen werden. Das Land steht aber auch wegen sehr niedriger Steuersätze für Unternehmen in der Kritik. Außerdem hat die Insel eine enge Bindung an Russland, viele Russen haben ihr Geld bei den Banken angelegt. Immer wieder steht der Vorwurf der Geldwäsche im Raum, was Zypern allerdings bestreitet.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte eindringlich vor der Verabschiedung der Sonderabgabe. Diese sei "unfair, unprofessionell und gefährlich", sagte sein Sprecher. Der Insel-Staat setzt neben den EU-Hilfen auch auf Unterstützung von Russland. EU-Vertreter hatten zuletzt gesagt, sie rechnen damit, dass Russland seinen Kredit im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre bis 2021 verlängert und möglicherweise seine Konditionen neu verhandelt.

mg/la/reuters

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