Arvid Kaiser

EU-Gipfel Brüssel verschanzt sich in der Wagenburg

Alles gut in Europa? Von wegen! Der Kapitalmarkt ist beruhigt, aber die soziale und wirtschaftliche Krise läuft aus dem Ruder. Der EU-Führung gehen die Argumente für ihren Kurs aus, aber sie bleibt stur. Auch das wird nicht gut gehen.
Kommissionsgebäude in Brüssel: Hält die "Generallinie"?

Kommissionsgebäude in Brüssel: Hält die "Generallinie"?

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Von einer "sehr einvernehmlichen Diskussion" berichtet Angela Merkel. In der Brüsseler Nacht habe die Bundeskanzlerin mit ihren europäischen Kollegen erneut beredet, "dass Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstum nicht etwa Gegensätze sind". Ihre Gesprächspartner klangen aber gar nicht einvernehmlich, immer lauter wird das Verlangen nach "Flexibilität" und "Spielräumen" aus Frankreich, Italien, eigentlich von überall her. Der EU-Gipfel hat die grassierende Arbeitslosigkeit als "größte soziale Herausforderung" erkannt - sich aber nicht geeinigt, was darum zu tun sei.

Deutschland beharrt auf einem Weiter-so. EU-Ratschef Herman van Rompuy verlangt, Italien müsse "die Generallinie einhalten", also den vom gerade krachend abgewählten Premier Mario Monti eingeschlagenen Kurs mit höheren Steuern, geringeren Ausgaben und Reformen von Rente oder Arbeitsmarkt fortsetzen. Er sei "zuversichtlich, dass die Spitzenpolitiker Italiens in den kommenden Wochen auf den Weg des gesunden Menschenverstands zurückfinden". Wo eine Generallinie gezogen wird, darf niemand davon abweichen.

Während sich andere internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die OECD von ihren eigenen Empfehlungen fürs Sparen in der Krise distanzieren, hält die EU unbeirrt an ihrer Linie fest. Währungskommissar Olli Rehn rügt als "nicht hilfreich", dass die Ökonomen in Washington und Paris neue Forschungsergebnisse publizieren, denen zufolge staatliche Nachfrageimpulse doch stärker auf die Wirtschaft wirken als gedacht.

Die Studien belegen, dass die seit Beginn der Schuldenkrise verfolgte Austerität genau in die Abwärtsspirale führt, die Europa gerade erlebt: Die Staaten entziehen der Wirtschaft mit höheren Steuern und geringeren Ausgaben Geld, mit der Wirtschaftsleistung schrumpfen auch die Steuereinnahmen und steigen die unvermeidbaren Ausgaben, Defizite und Schulden fallen zumindest für einige Jahre noch höher aus als zuvor. Der erhoffte Effekt, der Sparkurs werde das Vertrauen in die Solidität der Finanzen stärken und Investitionen auslösen, bleibt dagegen aus.

Der belgische Ökonom Paul de Grauwe bezeichnet die Politik der Euro-Zone als "panikgetriebene Austerität", die völlig unnötig sei. Denn an ihrem Ursprung, dem Kapitalmarkt, sei die Panik schließlich mit einem einfachen Mittel beruhigt worden: dem bloßen Versprechen der Europäischen Zentralbank, alles für die Rettung des Euro zu tun. Diese Worte kosten nichts, solange sie geglaubt werden. Die Methode, ähnlich wie Merkels Versprechen zur Sicherheit der Spareinlagen im Oktober 2008, hätte auch früher funktioniert - und Europas Realwirtschaft erhebliches Leid erspart.

Das ist mehr als eine akademische Debatte. Gerade noch 145 Millionen von 333 Millionen Euro-Bürgern haben nach den neuesten Eurostat-Zahlen Arbeit. Selbst die deutsche Wirtschaft, wo die Volkswirte der Deutschen Bank die einzige "Insel der Glückseligen" entdecken, dürfte nach deren Prognose in diesem Jahr um kaum noch nennenswerte 0,3 Prozent wachsen. Die Unternehmen investieren weniger, die Industrieproduktion stagniert.

Die Fakten unterdrücken funktioniert nicht

Eine mögliche Antwort auf diese Fakten wäre, wie IWF und OECD die eigenen Ratschläge zu überdenken. Eine andere, von den Brüsseler Institutionen offenbar favorisierte, die Fakten zu unterdrücken.

Nur: Wer mag sich noch an solche Dekrete halten? Monti selbst erklärte am Donnerstag, er werde in Brüssel sondieren, wie weit sich Italien von seinem eigenen Regierungskurs entfernen dürfe. Er sucht also um Erlaubnis, die Priorität vom Haushaltsdefizit auf die Wirtschaftslage umzulenken. Für andere Regierungen wie die französische, die sich ohnehin nur widerwillig dem Brüsseler Kurs beugen, ist das willkommene Unterstützung.

Seit dem Dezember 2011, als einer der vielen EU-Gipfel unter Merkels Führung den Fiskalpakt mit zentraler Haushaltskontrolle und weiteren Strafen für Defizitschluderei beschloss, hat sich Europas politische Landkarte dramatisch verändert.

Die damals bestehende konservative Dominanz ist futsch, in elf EU-Staaten plus dem Beitrittsland Kroatien mussten rechtsgerichtete Regierungen nach Unmut über ihren Sparkurs abtreten oder die Macht teilen. In Italien stimmte erstmals die Mehrheit der Wähler für Parteien, die laut über einen Abschied von der Währungsunion nachdenken. Im kleinen Malta wurde zuletzt sogar ein Premier gewählt, der einst gegen den EU-Beitritt eintrat. Einziges Beispiel für einen Wechsel von links nach rechts ist Zypern, das gerade um einen EU-Hilfskredit für seine Banken bettelt.

Zwar stellt keine der neuen Regierungen den Fiskalpakt als solchen infrage. Aber an die starren Schuldenbremsen halten wird sich kaum jemand - schon allein, weil die Ziele nicht realistisch zu erreichen sind. Nach aktuellen EU-Prognosen halten in diesem Jahr gerade einmal neun Staaten die vom Pakt gesetzten Grenzen ein, darunter Deutschland auch nur mit der laxen Interpretation, dass die Staatsschuldenquote sich dem Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt von oben nähert.

Schon vor dem Fiskalpakt waren europäische Budgetregeln stets Makulatur. Nur Estland, Luxemburg und Schweden haben noch nie blaue Briefe aus Brüssel bekommen. Schärfere Regeln und härtere Strafen dienen nur einem Zweck: sich der eigenen Tugendhaftigkeit zu versichern. Bis man wieder in der Realität ankommt.

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