Verfassungsnovelle Ungarn kehrt Rechtsstaat den Rücken

Heute Abend will die konservative Mehrheit im ungarischen Parlament eine umstrittene Gesetzesnovelle beschließen: Das Verfassungsgericht soll entmachtet, die Medien sollen zensiert werden. Und das ist nicht alles.
Demonstranten in Budapest: Europa soll helfen

Demonstranten in Budapest: Europa soll helfen

Foto: PETER KOHALMI/ AFP

Budapest - Die konservative Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament will am heutigen Montag umstrittene Verfassungsänderungen beschließen. Die Grundgesetznovelle schränkt unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen. Mit der Abstimmung wird in den Abendstunden gerechnet.

Im Vorfeld hatten Studenten und Bürgerbewegungen gegen die von Ministerpräsident Viktor Orban angestrebten Verfassungsänderungen demonstriert. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an einer Kundgebung in Budapest teil. Auch die EU-Kommission, der Europarat und das US-Außenministerium hatten Bedenken gegen die Novelle angemeldet.

Die EU-Kommission kündigte rechtliche Schritte an, falls die Änderungen wie geplant verabschiedet werden. "Wir müssen schauen, ob unsere Sorgen berücksichtigt wurden", sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. "Wenn das nicht der Fall ist, steht uns eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Und wir werden nötigenfalls alle Instrumente nutzen."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Freitag in einem Telefongespräch mit Orban vor Verstößen gegen die Grundwerte der EU gewarnt. Orban hatte daraufhin schriftlich erklärt, seine Regierung sei "voll und ganz den EU-Werten und -Gesetzen verpflichtet".

Ungarns Präsident Ader auf Deutschlandbesuch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ebenfalls die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Es geht hier nicht nur um Verfassungen und Rechte, die auf dem Papier stehen, sondern sie müssen in der Praxis auch gelebt werden", sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen." Der FDP-Politiker hatte vergangene Woche mit drei weiteren Ministern einen neuen Mechanismus zum Schutz der Grundwerte in den EU-Staaten vorgeschlagen.

Das Parlament in Budapest wollte die 4. Verfassungsnovelle am Montagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschieden. Sie beinhaltet unter anderem die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts: Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen (siehe Kasten links).

Derweil ist Ungarns Präsident Janos Ader zum Auftakt eines Deutschlandbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin empfangen worden. Anschließend kamen die beiden Staatschefs zu einem Gespräch zusammen. Dabei dürfte es auch um die Änderung der Verfassung gehen.

Ader hält sich bis Dienstag in Deutschland auf. Auf dem Programm standen auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie eine Besichtigung der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Ader, der aus der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz kommt, wurde im Mai 2012 zum ungarischen Präsidenten gewählt.

ts/dpa/afp
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