Sonntag, 25. August 2019

Trotz Verzögerung John Brennan zum neuen CIA-Chef gewählt

John Brennan: Der bisherige Sicherheitsberater von Präsident Obama ist umstritten

John Brennan ist Amerikas neuer Topspion. Der Protest des republikanischen Senators Rand Paul, der rund 13 Stunden lang redete, konnte die Wahl des 57-Jährigen zum neuen CIA-Chef nur hinauszögern, aber nicht verhindern.

Washington - Der Anti-Terrorexperte John Brennan wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Der bisherige enge Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama wurde vom Senat in Washington mit 63 zu 34 Stimmen bestätigt. Der 57-Jährige folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer Sexaffäre seinen Posten geräumt hatte. Es wird erwartet, dass Brennan sein neues Amt nun rasch antritt.

Obama hob die überparteiliche Zustimmung für seine Nominierung hervor. "Der Senat hat Johns Qualitäten gewürdigt, die ich so sehr schätze", sagte er.

Brennan war bislang stellvertretender Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zu seinen Hauptaufgaben zählte, Obama regelmäßig über wichtige Entwicklungen zu informieren und bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen. Zu seinen größten Erfolgen wird die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden vor knapp zwei Jahren gezählt. Brennan gilt als Chefstratege der Drohneneinsätze gegen Terroristen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan. Der CIA hatte er zuvor rund 25 Jahre lang gedient.

Wahl musste um einen Tag verschoben werden

Da bei den tödlichen Angriffen mit den unbemannten Flugzeugen auch US-Staatsbürger ins Visier genommen worden waren, hatte das Bestätigungsverfahren eine Debatte über die Einsätze ausgelöst. Bei Brennans Anhörung vor einigen Wochen war es zu Protesten von Menschenrechtlern gekommen. Der maßgebliche Senatsausschuss hatte eine Abstimmung über den Kandidaten so lange verzögert, bis das Weiße Haus dem Gremium seit langem geforderte Geheiminformationen übergab.

Einigen Senatoren ging das noch nicht weit genug. Der Republikaner Rand Paul forderte eine Garantie, dass illegale Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischen Boden ausgeschlossen werden. Er schaffte es mit rund 13 Stunden langem Dauerreden, dass Brennans Wahl auf Donnerstag vertagt werden musste. Nach einer entsprechenden Zusage durch US-Justizminister Eric Holder gab er dann seinen Widerstand auf.

Die Central Intelligence Agency sieht ihre wichtigste Aufgabe heute in der Beschaffung von Auslandsinformationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gegründet wurde sie 1947 im Kalten Krieg.

mg/dpa

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