Sonntag, 8. Dezember 2019

Keine Zinsänderung Euro-Stärke lässt EZB kalt

Euro gegen Dollar: "Ich denke, wir sollten uns immer erinnern, dass die EZB unabhängig ist"

Die EZB sieht keinen Anlass, den Anstieg des Euro-Kurses mit Mitteln der Geldpolitik zu stoppen. Der Anstieg des Euro-Kurses sei "ein Zeichen für die Rückkehr von Vertrauen", sagte EZB-Chef Mario Draghi. Forderungen von Politikern, gegen den starken Euro vorzugehen, erteilte Draghi eine Absage.

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht im wiedererstarkten Euro ein Zeichen für eine Erholung der europäischen Währungsgemeinschaft von der Schuldenkrise. Der Euro-Wechselkurs liege wieder auf dem Niveau seines langjährigen Durchschnitts, sagte Draghi. Allgemein sollten Wechselkurse die Entwicklung der Wirtschaft widerspiegeln. Auf sie Einfluss zu nehmen, sei aber nicht Aufgabe der EZB. Diese bestehe darin, für Preisstabilität zu sorgen.

Mit Blick auf die Diskussion über eine Steuerung des Eurokurses betonte Draghi die Unabhängigkeit der Zentralbank von Einflussnahme der Politik. "Ich denke, wir sollten uns immer erinnern, dass die EZB unabhängig ist."

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich am Dienstag besorgt über die negativen Auswirkungen eines zu starken Euro im internationalen Wettbewerb geäußert. "Es geht nicht darum, von außen ein Ziel für die EZB vorzugeben, die unabhängig ist, sondern mit der erforderlichen Reform des internationalen Währungssystems zu beginnen", sagte Hollande in seiner Rede vor dem Europaparlament. Reformbemühungen in Krisenländern könnten durch die derzeitige Aufwertung des Euro zunichte gemacht werden.

Hollande forderte die Verankerung einer Wechselkurspolitik in den EU-Verträgen, die nicht alleine von der EZB abhängen soll. Demnach soll sich die Eurozone "ein mittelfristiges Wechselkursziel" setzen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel will Frankreich den Euro-Wechselkurs zum Thema machen.

Leitzins bleibt unverändert bei 0,75 Prozent

Die EZB entschied am Donnerstag auch, den Leitzins für die Eurozone unverändert auf seinem derzeitigen historischen Tief von 0,75 Prozent zu belassen. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Banken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können. Mit niedrigen Zinsen will die EZB die Kreditvergabe in der Eurozone ankurbeln und die schwache Konjunktur in den Mitgliedsländern anschieben.

Mit der Entscheidung wurden Analysten und Volkswirte bestätigt, die schon im Vorfeld nicht damit gerechnet hatten, dass etwas am seit Mitte 2012 bei rekordniedrigen 0,75 Prozent liegenden Schlüsselzins geändert würde. Denn der Druck auf die Euro-Zone durch die Schuldenkrise hat zuletzt nachgelassen, während sich die Anzeichen für eine Konjunkturerholung mehren und jeglicher Inflationsdruck fehlt.

Im Fokus der Beratungen des EZB-Rats dürften daher vor allem zwei Themen gestanden haben: Draghis Rolle im Monte dei Paschi-Drama als ehemaliger Gouverneur der Notenbank und Oberaufseher über die Geldhäuser seines Heimatlandes und der in den vergangenen Wochen kräftig gestiegene Euro-Kurs.

Zwar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Banca d'Italia und Draghi zuletzt bescheinigt, dass sie als Aufseher über Monte dei Paschi keine Fehler gemacht haben. Doch hegen viele Beobachter Zweifel, ob es angesichts des Skandals eine gute Idee ist, der EZB zum Jahreswechsel die Oberaufsicht über die 130 wichtigsten Banken der Euro-Zone zu übertragen. Auf bohrende Fragen der Journalisten im Frankfurter Euro-Tower wird sich Draghi also gefasst machen müssen.

cr/rtr/dpa-afx

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