US-Fiskalklippe Repräsentantenhaus segnet Haushaltskompromiss ab

Nach dem Senat hat auch der US-Kongress dem Kompromiss zum Haushaltsstreit zugestimmt. Die befürchtete Fiskalklippe ist damit vorerst umschifft. Doch eine Stärkung des US-Haushalts sieht anders aus: Viele Sparmaßnahmen werden lediglich um zwei Monate verschoben.
Das Capitol in Washington: Auch der US-Kongress stimmte dem Kompromiss zu

Das Capitol in Washington: Auch der US-Kongress stimmte dem Kompromiss zu

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die erste Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit begrüßt. Obama sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.

Der Kompromiss bedeutet in der Tat noch keine Lösung der US-Haushaltskrise. Viele Ausgabenkürzungen - zum Beispiel die unter Republikanern und Demokraten umstrittenen Kürzungen der Regierungs- und Verteidigungsausgaben - wurden lediglich um zwei Monate verschoben, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.

Das Defizit sei immer noch zu hoch, sagte der Präsident in Washington. Er warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden.

Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.

Massive Sparmaßnahmen abgewendet

Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) der Vorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - auch mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen, um die hohen US-Schulden zu drücken.

Asiens Börsen im Höhenflug

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung nötig gewesen wäre. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil der Senat den Weg für eine Einigung geebnet hatte.

Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den internationalen Märkte und an den Börsen befürchtet, wäre es nicht in letzter Minute zu einer Einigung gekommen.

Nun ist das Gegenteil der Fall: Die Börsen in Asien haben am Mittwoch mit einem Höhenflug auf das Ende des US-Haushaltsstreits reagiert. Der MSCI-Asien-Pazifik-Index, der alle Börsen außer der in Japan zusammenfasst, legte um 1,9 Prozent zu. Die Tokioter Börse blieb wegen eines Feiertages geschlossen.

Der Leitindex der Hongkonger Börse gewann mehr als 2 Prozent, der südkoreanische Kospi-Index legte 1,7 Prozent zu. In Australien stiegen die Aktien auf den höchsten Wert seit 19 Monaten.

mahi/dpa/rtr
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