Syrien-Konflikt
Türkei fordert Patriot-Raketen offiziell an
Die Nato-Mitglieder und die Türkei haben sich offenbar auf die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt. Damit könnte Deutschland am Zug sein, die Waffen zur Verfügung zu stellen.
Raketen-Abwehrsystem Patriot: Außer der Bundeswehr verfügen lediglich die Niederlande und die USA über die Waffen
Foto: Bernd Wüstneck/ dpa
Berlin - Die Türkei hat sich am Dienstag mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems.
Die Türkei wird nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoglu bald offiziell bei der Nato um die Verlegung von "Patriot"-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag in Brüssel erklärt, das Militärbündnis werde über die türkische Bitte zügig entscheiden. Die Stationierung der Flugabwehrraketen wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen.
De Maizière weist Grünen-Kritik zurück
Innerhalb der Allianz verfügen lediglich Deutschland, die USA und die Niederlande über "Patriot"-Raketen. Die Nato stationierte solche Flugkörper bereits während der Kriege im Irak 1991 und 2003 in der Türkei. Sie wurden nie eingesetzt.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour zweifelt am Zweck eines möglichen Patriot-Raketeneinsatzes der Bundeswehr zum Schutz der Türkei. "Die Frage ist: Sind die Patriots tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen?", sagte Nouripour am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst."
Entscheidend sei es, dass Deutschland nicht auf syrischem Gebiet involviert werde. "Das darf nicht passieren." Eine Abgrenzung sei aber kaum möglich. Hintergrund ist die erwartete Bitte der Türkei um eine Entsendung von Patriot-Raketenabwehrsystemen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von "Patriot"-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien "vollständig abwegig", sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. "Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht", sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des Nato-Bündnispartners Türkei.
Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die "Patriot"-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. "Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen", betonte er.
