Sondersitzung der Fraktionen Schäuble klärt Parlament über Griechen-Kreditlücke auf

Das ursprüngliche Hilfsprogramm für Griechenland ist aus dem Ruder gelaufen, der südeuropäische Staat braucht weitere Milliarden seiner Geldgeber. Jetzt wird Finanzminister Schäuble den Bundestag über die neue Finanzlücke informieren - und für neue Geldspritzen werben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Deutsches Parlament muss über neue Griechenlandhilfen informiert werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Deutsches Parlament muss über neue Griechenlandhilfen informiert werden

Foto: DPA

Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Zone beraten heute über die Lage im hoch verschuldeten Griechenland. Auf dem Treffen in Brüssel soll zumindest geklärt werden, wie die Finanzlücken des Staates bis 2014 geschlossen werden können. An dem Treffen nimmt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, teil. Ob es wirklich Entscheidungen gibt, ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unklar. Der muss jetzt den Bundestag über die neue Finanzlücke informieren - und Lösungen präsentieren.

Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen planen am Mittwochvormittag dann auch Sondersitzungen zum Thema Griechenland. Die Unionsfraktion im Bundestag beispielsweise kommt am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte zu einer Sondersitzung zu Griechenland zusammen. Die Abgeordneten sollen um 8.30 Uhr über die für Dienstagabend in Brüssel angesetzte Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe informiert werden, verlautete aus der Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin.

Alle Abgeordneten wollen sich dabei zum einen über die vorhergegangenen Beratungen der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen informieren lassen. Zum anderen pochen viele Parlamentarier auf eine Diskussion über den abschließenden Bericht der internationalen Troika, der ihnen am Montag noch nicht vorlag. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission soll beurteilen, ob Griechenland seine Reformauflagen erfüllt hat und das Land seine Schuldenlast weiter meistern kann.

Der Bundestag muss Bundesfinanzminister Schäuble ein Mandat geben, bevor dieser im Kreis der Euro-Finanzminister grünes Licht für die Auszahlung weiterer Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket geben darf. Deshalb kann in der Euro-Gruppensitzung am heutigen Dienstagabend noch keine abschließende Entscheidung über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land fallen.

Finanzminister Schäuble: "Niedergang Griechenlands gefährdet Deutschland"

Bundesfinanzminister Schäuble sagte gestern Abend, bei einem wirtschaftlichen Niedergang Griechenlands sei auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in Gefahr. Es gehe jetzt darum, wie die Finanzlücke Athens bis 2014 geschlossen werden könne. Er zeigte sich dem Vernehmen nach aber nicht pessimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Diskutiert wird im Kreis der Finanzminister ein Bündel von Maßnahmen, um dem Land zu helfen. Dazu zählen niedrigere Zinssätze für die Hilfskredite, ein mögliches Rückkaufprogramm für Altschulden. Einen Schuldenschnitt hatte die Bundesregierung dagegen klar abgelehnt.

"Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten", sagte etwa der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm.

Nach bisheriger Planung will die Euro-Gruppe eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freigeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch. Beteiligten zufolge wird die Finanzlücke zunächst nur bis 2014 - und nicht wie einmal vorgesehen bis 2016 - geschlossen werden können. Dafür sind mindestens 13,5 Milliarden Euro nötig.

kst/afp/dpa/rtr
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