Unerledigte Reformen Geldgeber setzen Griechenland Ultimatum

Das ist eine klare Ansage: Europa und der Internationale Währungsfonds pochen auf den Reformen Griechenlands. Nur dann könnten die Griechen mit weiteren Milliarden rechnen. Der IWF ist selbst dann pessimistisch, dass Griechenland seinen Staatshaushalt in den Griff bekommt.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde: Deutliche Warnung in Richtung Griechenland

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde: Deutliche Warnung in Richtung Griechenland

Foto: JOHN THYS/ AFP

Luxemburg - Das ist ein klares Ultimatum: Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hat die Euro-Zone die Griechen unter Zeitdruck gesetzt. Die Währungspartner haben die Regierung in Athen am Montagabend aufgefordert, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden. Sonst werde kein neues Geld fließen.

Bis in knapp zwei Wochen solle Griechenland die 89 Zusagen umsetzen, die vereinbart worden seien, erklärte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in der Nacht. Die mehrstündigen Beratungen beschrieben Teilnehmer als "robust und gründlich".

Auch Merkel mahnte noch vor ihrem Abflug nach Athen eine Umsetzung der zugesagten Reformen an, zollte dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Partner aber auch Anerkennung. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf. "Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen. Denn wir gehören zusammen", sagte Merkel.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sendete auf der abschließenden Pressekonferenz ein klares Warnsignal in Richtung Athen. "Es gibt Fortschritte vor Ort", sagte sie. "Aber es muss noch mehr getan werden, an allen Fronten." "Handeln bedeutet Handeln und nicht nur reden", setzte sie hinzu - und die IWF-Chefin überbrachte den Griechen zugleich eine schlechte Prognose.

Griechenland wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein Ziel der Schuldenreduzierung bis 2017 nicht erreichen. Die griechische Gesamtverschuldung werde in fünf Jahren bei 152,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, teilte der IWF am Dienstag mit. Im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland ist eine Verschuldung von 137,3 Prozent des BIP geplant. Dieses Ziel hatte Griechenland mit dem IWF und der Europäischen Union (EU) vereinbart, und zwar als Basis des 130-Milliarden-Euro-Rettungspakets.

Nach diesem Programm soll Griechenland ab 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des BIP erwirtschaften, um die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu reduzieren. Dem aktuellen IWF-Bericht zufolge ist ein Haushaltsüberschuss nunmehr frühestens 2016 zu erwarten.

kst/dpa/rtr