Staatsbesuch in Athen Merkel vor Solidaritätsbesuch ohne Zusagen

Es wird der erste Staatsbesuch der Kanzlerin in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise. Und schon am Vorabend formierten sich teils beleidigende Demonstrationen gegen Angela Merkel. Beeindrucken wird sie das nicht: Mehr als Gesten wird sie den Griechen heute nicht mitbringen.
Großes Thema: Griechenlands Zeitungen vor dem Besuch von Angela Merkel in Athen

Großes Thema: Griechenlands Zeitungen vor dem Besuch von Angela Merkel in Athen

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Berlin/Athen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am heutigen Dienstag in Athen zu mit Spannung erwarteten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates. Dabei will Merkel den Hellenen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. "Gutes Wirtschaften und Solidarität" sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Soweit das offizielle Programm.

Kaum ein Staatsbesuch ist aktuell so beachtet, wie die kurzfristige Reise der deutschern Kanzlerin Angela Merkel nach Athen. Dahin, wo Europas Schuldenkrise ihren Ausgangspunkt hat. Und auch dahin, wo sie noch immer nicht gelöst ist.

Am Wochenende hatten neue Zahlen zum griechischen Schuldenstand Schlagzeilen gemacht. Demnach sind die Probleme des Landes größer als bisher angenommen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt.

Entsprechend hoch kochen die Emotionen vor dem Besuch der Kanzlerin, die wie kein zweites Staatsoberhaupt in Europa dafür kritisiert wird, dass sie Hilfsgelder anderer europäischer Staaten, auch der deutschen, an Bedingungen knüpft - die Ökonomen teils begrüßen, teils verzweifeln lassen. Aber so oder so zu harten Einschnitten in den Sozialwesen der hilfsbedürftigen Staaten führen.

Griechische Demonstranten: "Raus aus unserem Land, du Schlampe"

Tausende Griechen haben dann auch schon am Montagabend in Athen gegen den Sparkurs und den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. "Raus aus unserem Land, du Schlampe", hieß es auf einem Plakat. "Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich", stand auf einem anderen.

Heute will sich auch ein deutscher Parlamentarierer an den Demonstrationen beteiligen: Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Es wird kein leichter Gang für ihn werden - nicht nur moralisch:

Mehr als 7000 Polizisten werden in Athens Innenstadt im Einsatz sein, um den deutschen Staatsbesuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt.

Dennoch: Von Merkel seien bei ihrem Besuch an diesem Dienstag keine "Mitbringsel" zu erwarten, hieß es in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, Grundlage für alle anstehenden Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika", sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch. Griechenland braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Die Euro-Gruppe hat Griechenland dann auch noch am Tag des Aufspannens des ESM-Rettungsschirms ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt - und damit noch bevor Merkel nach Athen geflogen ist. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land "spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Entsprechend kommentiert die internationale Presse den heute anstehenden Besuch der deutschen Kanzlerin in Athen.

"Keine Zusagen, aber Solidarität - das wird die Botschaft.", meint etwa die niederländische Zeitung "de Volkskrant":

kst/afp/ap/dapd/dpa/rtr