Gespräche mit der Troika Griechen wollen das Rentenalter anheben

Bei den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und der Troika internationaler Geldgeber gibt es offenbar einen Fortschritt: Auch die Griechen sollen künftig wohl erst mit 67 in Rente gehen. Die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands flammt indes neu auf. 
Proteste in Athen: Die Sanierung der griechischen Finanzen kommt nur zögerlich voran

Proteste in Athen: Die Sanierung der griechischen Finanzen kommt nur zögerlich voran

Foto: Fotis Plegas/ dpa

Athen/Berlin - Die griechische Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern darauf verständigt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 heraufzusetzen. Das Finanzministerium habe sich mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auf diesen symbolischen Schritt verständigt, verlautete aus den Kreisen am frühen Freitagmorgen.

Damit würde das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer, darunter Deutschland, angepasst werden. Das Einsparvolumen der Maßnahme soll als Teil der Reformauflagen 1,1 Milliarden Euro betragen. Auch in einigen anderen Bereichen habe es Fortschritte gegeben.

Eine Verständigung darauf, wie das Gesamtpaket aus Einsparungen in der angestrebten Höhe von 11,5 Milliarden Euro aussehen solle, stehe aber noch aus. "Es gab Fortschritte und neue Ideen, wie die bestehende Lücke zu schließen ist", sagte ein Regierungsvertreter. Griechischen Angaben zufolge gibt es Einigkeit darüber, wie 9,5 der angestrebten 11,5 Milliarden eingespart werden sollen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket der Staatengemeinschaft.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Einsparsumme von knapp zwölf Milliarden erreichen lässt.

Neue Streiks angekündigt

In der Gesprächsrunde der Troika-Experten mit der Regierung am Mittwochabend kam es nach Angaben eines Regierungsvertreters hitzige Diskussionen. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors." Ein anderer Topbeamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können.

Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Ein weiteres Gespräch der Chefs der Koalitionsparteien soll dabei helfen. Zudem sieht sich die Regierung massiven Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum.

Ungeachtet dessen halten sich in der Finanzwirtschaft Zweifel, ob das aktuelle Hilfepaket für Griechenland und die dafür geforderten Reformen und Einsparungen ausreichen, um das Land finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Commerzbank-Chef Martin Blessing brachte daher einen zweiten Schuldenschnitt für das Land erneut ins Gespräch. "Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden", sagte Blessing. Anders als im Frühjahr könnten dann auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken zur Kasse gebeten werden.

Diskussion um neuen Schuldenschnitt

Erst im März hatten die privaten Gläubiger des Landes einem Anleihentausch zugestimmt, mit dem das Land um Schulden im Umfang von rund 100 Milliarden Euro entlastet worden war. Die EZB hatte damals mit der Begründung nicht teilgenommen, dass sie kein privater Gläubiger sei. Sie hatte am Markt rund 38 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen ausgegeben, die einen Nennwert von 50 Milliarden Euro haben. Zudem halten die Notenbanken der Euro-Länder noch griechische Anleihen. Die Schätzungen liegen bei rund zwölf Milliarden Euro.

Inzwischen heißt es, die damalige Aktion reiche nicht aus, um die Gesamtverschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Schon im Juli war deshalb in EU-Kreisen die Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts ins Gespräch gekommen, der dann auch die EZB und die nationalen Notenbanken treffen könnte.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet, im Mittelpunkt der Überlegungen für einen zweiten Schnitt stünden die bilateralen Kredite an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm von Mai 2010 bis Ende 2011 im Volumen von 53 Milliarden Euro. "Die Diskussion gibt es" zitierte die Zeitung einen hochrangigen Insider. Der IWF dränge auf einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber, berichtete die Zeitung.

Weder IWF noch EZB würden sich selbst daran beteiligen: der IWF bestehe auf seinem Status als vorrangiger Geldgeber und die EZB argumentiere intern, dass ein Schuldenerlass direkte Staatsfinanzierung sei.

cr/rtr

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