Montag, 11. November 2019

EU-Kommission EZB als Europas zentrale Bankenaufsicht

Barroso: Klare Vorstellungen eines künftigen Europas

Eine Föderation der Nationalstaaten soll Europa werden, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In diesem Rahmen soll auch die Bankenaufsicht in Europa zentralisiert werden - in den Händen der EZB.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso strebt eine Änderung der europäischen Verträge an, um Europa zu einer Föderation der Nationalstaaten zu formen. Die Kommission werde noch "vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014" konkrete Vorschläge für solche Vertragsänderungen vorlegen, sagte er in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg.

Um einen "Superstaat" gehe es dabei nicht, auch werde "niemand gezwungen, mitzumachen oder außen vor zu bleiben", sagte Barroso. Die Geschwindigkeit der politischen Integration könne aber "nicht vom langsamsten oder zögerlichsten Mitgliedstaat vorgegeben werden".

Mit vereinten Kräften zu agieren, bedeute mehr und nicht weniger Souveränität, betonte Barroso. "Selbst die größten europäischen Länder laufen alleine Gefahr, bedeutungslos zu werden zwischen Giganten wie den USA und China." Dabei hält der Portugiese trotz des deutschen Widerstands an seiner Forderung nach einer zentralen Kontrolle aller Banken der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank fest. "Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone sein", bekräftigte Barroso. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken".

Deutsche Bedenken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass nur große Banken von der EZB kontrolliert werden, die das gesamte Bankensystem in Europa in Gefahr bringen könnten. Er warnt vor übereilten Beschlüssen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken drängen darauf, dass kleine Institute weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden. Die Vorschläge der Kommission sehen einen schrittweisen Aufbau vor: Von Januar an soll die neue Aufsicht Banken kontrollieren, die vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden, von Juli an die großen und systemrelevanten Institute und schließlich zum Januar 2014 die Verantwortung für alle etwa 6000 Geldhäuser der Währungsgemeinschaft übernehmen.

Die gemeinsame Aufsicht sei ein entscheidender erster Schritt auf dem Weg zu einer vollen Bankenunion und die Voraussetzung dafür, dass Krisen der Branche künftig besser bewältigt werden könnten, "von einer Abwicklung von Banken bis zur Einlagensicherung". "Die Krise hat gezeigt, dass die Regeln und die Aufsicht national geblieben sind, während Banken transnational geworden sind", sagte Barroso vor den Abgeordneten.

Alle gemeinsam

Europa brauche Aufsichtsentscheidungen, die für alle gemeinsam gelten, "ganz besonders innerhalb der Euro-Zone". Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Rettungsschirm ESM soll die zentrale Aufsicht ein Kernproblem lösen, das die Krise in den vergangenen Jahren immer wieder von neuem befeuert hat: EU-Staaten mussten immer wieder finanziell einspringen und damit ihre Schulden erhöhen, wenn Banken zusammenzubrechen drohten. Das verschärfte das Misstrauen gegenüber ihrer Zahlungsfähigkeit und führte zu erhöhten Risikoaufschlägen bei der Schuldenaufnahme am Markt. Dieser Teufelskreis soll dadurch gebrochen werden, dass die Europäische Zentralbank als neutrale Instanz der Branche mehr Sicherheit verordnet. Dafür müssen die Nationalstaaten aber einen Teil ihrer Souveränität aufgeben.

Parallel zur Bankenunion sollen die Mitgliedstaaten nach den Worten Barrosos auch ihre Wirtschaftspolitik stärker abstimmen, um die gemeinsame Währung langfristig zu stützen. "Wirtschaftliche Reformen gepaart mit einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, das sind die Motoren, die unser Boot voranbringen", sagte er. Die Kommission werde einen Fahrplan dafür noch in diesem Herbst vorlegen. Als Ziel der verstärkten wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Kooperation nannte Barroso einen Ausbau der EU zu einer föderalen Staatengemeinschaft. "Ich rufe zu einer Föderation aus Nationalstaaten auf, nicht zu einem Superstaat", sagte Barroso. Dafür sei am Ende ein neuer Vertrag nötig.

got/dapd/dpa-afx/rtr

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