Freitag, 22. November 2019

Defizitabbau Portugal erhält mehr Zeit

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar: Mehr Zeit für Staatssanierung erhalten

Portugal bekommt ein Jahr mehr Zeit, um seine Staatsfinanzen zu sanieren. Eigene Sparerfolge Portugals sind zuletzt durch die Krise des portugiesischen Handelspartners Spanien zunichte gemacht worden. Portugals Finanzminister Vitor Gaspar muss nun ein neues Sparprogramm stemmen.

Lissabon - Portugal erhält von seinen Geldgebern mehr Zeit zum Schuldenabbau. Nach Gesprächen mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kündigte das südeuropäische Land am Dienstag an, das EU-Defizitziel von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht 2013, sondern erst ein Jahr später zu erreichen.

Das Aufweichen der Ziele begründete die Regierung mit einer Verschärfung der Schuldenkrise vor allem in Spanien - dem wichtigsten Exportmarkt für Portugal.

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds stimmten der Erleichterung der Auflagen für Portugal zu, das immer tiefer in die Rezession abgleitet. Finanzminister Vitor Gaspar betonte aber, sein Land benötige keine Aufstockung der Hilfen von bislang 78 Milliarden Euro. Die Regierung in Lissabon hielt auch an ihrem Vorhaben fest, in einem Jahr an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Doch die Fristverschiebung sowie die parallele Ankündigung weiterer Steuererhöhungen bedroht den politischen Konsens in Portugal.

Bislang herrschte weitgehende Einigkeit über den Sparkurs, was das Land - anders als Griechenland - vor Massenprotesten und Gewalt auf der Straße bewahrt hat. "Wir erleben eine der schwersten Zeiten für unsere Demokratie", sagte Gaspar.

Beobachter äußerten aber Zweifel, ob Portugal selbst die neugesteckten Ziele erreichen könne. Die Vorgaben für dieses und kommendes Jahr seien immer noch sehr schwer zu schaffen, sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Bei Marktteilnehmern herrsche aber die Haltung vor, dass die Europäische Zentralbank die Krise lösen könne, erläuterte Solveen mit Blick auf das angekündigte Anleihenkaufprogramm.

kst/dpa-afx/rtr

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung