Deutsche Euro-Ablehnung Richter sollen ESM-Fonds stoppen
Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Vosskuhle (2. v. l.): Mehrheit der Bundesbürger hofft auf seine Ablehnung des ESM-Vertrags, Europa hofft auf seine Zustimmung
Foto: dapdHamburg - Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euro-Skeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presseagentur.
Eine euroskeptische Grundstimmung in der Bevölkerung zeigt sich auch bei den Antworten auf weitere Fragen. So sind 53 Prozent dagegen, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone begrüßen. 30 Prozent fänden das nicht gut. Allerdings machen sich 56 Prozent Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone insgesamt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse einführt.
Schon vor wenigen Tagen hatte eine Umfrage ergeben, dass eine Vielzahl der Bundesbürger kein Vertrauen mehr in eine andere, entscheidende Person in der Euro-Krise hat.
Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ist bei den Deutschen laut einer Umfrage nicht sonderlich beliebt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung für die Zeitschrift "Stern" haben 42 Prozent der Bürger kein oder nur geringes Vertrauen in den 65 Jahre alten Notenbankchef. Nur 18 Prozent der Deutschen schätzen den obersten Währungshüter der Euro-Zone. 31 Prozent kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung. Befragt wurden rund Tausend repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
