Nach EZB-Entscheid Bundesbank lehnt Anleihekäufe weiter ab

Die Bundesbank bleibt hart: Die von Anlegern gefeierten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank sehen die deutschen Währungshüter kritisch. Sie fürchten eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Auch die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Politik der Euro-Retter.
Jens Weidmann: Der Bundesbankpräsident befürchtet, dass Reformen in den Krisenländern verschleppt werden

Jens Weidmann: Der Bundesbankpräsident befürchtet, dass Reformen in den Krisenländern verschleppt werden

Foto: REUTERS

Frankfurt - Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag ihre ablehnende Haltung zum neuen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt. Die Vorgehensweise sei aus Sicht von Bundesbankchef Jens Weidmann zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, heißt es in einer Erklärung der Bundesbank. "Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden."

Die Bundesbank sieht insbesondere die Gefahr, dass durch die die Anleihekäufe notwendige Reformen verschleppt werden, was das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben würde. "Insofern ist die Glaubwürdigkeit der in Aussicht gestellten Konditionalität zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen unmittelbar zu stoppen, wenn die zugrundeliegende Konditionalität nicht mehr gegeben ist."

Damit bezieht sich die Bundesbank auf die Bedingungen, von denen die EZB ein Eingreifen an einzelnen Anleihemärkten abhängig macht. EZB-Chef Mario Draghi hatte wenige Stunden zuvor erklärt, dass sich die jeweiligen Länder erst an den Euro-Rettungsfonds wenden müssen, bevor die EZB mit Anleihekäufen intervenieren könne. Sollten die mit dem Rettungsfonds vereinbarten Spar- und Reformauflagen nicht eingehalten werden, könne die Notenbank die Anleihekäufe jederzeit einstellen, unterstrich Draghi.

Die Bundesbank kritisiert darüber hinaus, dass die EZB durch die Interventionen erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen könne. "Die demokratische Legitimation einer solchen Umverteilung liegt aber bei den Parlamenten und Regierungen."

Deutsche hoffen auf Erfolg für Euro-Gegner in Karlsruhe

Skepsis gegenüber dem Kurs der Euro-Retter herrscht auch in der deutschen Bevölkerung: Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Eine euroskeptische Grundstimmung in der Bevölkerung zeigt sich auch bei den Antworten auf weitere Fragen. So sind 53 Prozent dagegen, der Europäischen Union mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur 27 Prozent sind dafür. Immerhin 42 Prozent würden ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone begrüßen. 30 Prozent fänden das nicht gut. Allerdings machen sich 56 Prozent Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone insgesamt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse einführt.

mahi/dpa-afx
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