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Obamas Rede: "Der Weg führt zu einem besseren Ziel"

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Parteitag Arbeitsmarkt bleibt Achillesferse von Obama

Mehr staatsmännisch als kämpferisch warb US-Präsident Barack Obama in seiner Nominierungsrede um Zeit für Reformen. Denn auch wenn erste Daten einen Aufschwung signalisieren, spüren die Amerikaner wenig davon. Der Arbeitsmarkt bleibt Obamas größtes Problem.
Von Markus Gärtner

Charlotte - Barack Obama hat gestern Nacht zum Abschluss des dreitägigen Wahlparteitags der Demokraten seine Nominierung für eine zweite Amtszeit angenommen. Obama empfahl sich den amerikanischen Wählern als jener Kandidat, der in den vergangenen vier Jahren als Präsident eine tiefe Depression für das Land abwendete und den Grundstein für eine Erholung legte. Für US-Vizepräsident Joe Biden ist die erste Amtszeit von Barack Obama ein voller Erfolg: "Osama Bin Laden ist tot, General Motors lebt." Doch so einfach ist das nicht.

Zwei rote Fäden durchzogen die einstündige Rede vor 20.000 Anhängern in der Time Warner Arena in Charlotte, in North Carolina: Erstens, Obama braucht mehr Zeit für die nötigen Reformen. Obama versuchte, die Erwartungen an schnelle Lösungen für die gravierenden Probleme des Landes - von massiven Schulden, über anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bis hin zu einer veralteten Infrastruktur - zu dämpfen. "Ich habe nie versprochen, dass wir eine einfache Reise antreten, ich werde das auch jetzt nicht tun." Laut David Gergen von der Harvard Kennedy School - der unter den Präsidenten Nixon, Reagan und Clinton als Berater fungierte - "hat Obama die Latte mit Blick auf das, was er erreichen kann, tiefer gelegt."

Das zweite durchgehende Thema in der 60minütigen Rede, die mehr staatsmännisch als kämpferisch gehalten wurde, war die Wahl zwischen den beiden rivalisierenden Parteien, Obamas Demokraten und den Republikanern seines Herausforderers Mitt Romney. Diese Wahl werde sich am Wahlabend des 6. November als klarste und einfachste Entscheidung seit einer ganzen Generation herausstellen. Um die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad zu führen, seien "gemeinsame Anstrengungen, geteilte Verantwortung und mutige Entscheidungen wie unter Franklin D. Roosevelt" in der Großen Depression nötig. Inhaltlich bot Obama wenig Neues. Und er vermied es, ausführlich auf den schwachen Arbeitsmarkt einzugehen.

Obama die Ölimporte der USA halbieren

In einer zweiten Amtszeit wolle er beginnen, die Ölimporte des Landes zu halbieren, das Steuersystem zu vereinfachen und dabei die Steuern für Familien mit mehr als 250.000 Dollar anzuheben. Außerdem sollten Firmen, die Jobs in die USA zurückbringen, Vergünstigungen erhalten. Bis 2014 solle der Krieg in Afghanistan beendet werden. "Der Weg, den wir anbieten, mag beschwerlicher sein, aber er führt zu einem besseren Ziel", so Obama. Seinem Herausforderer Mitt Romney, den er namentlich in der ersten Hälfte der Rede nur ein einziges Mal erwähnte, warf Obama vor, mit 30 Jahre alten Rezepten - und abgehoben von der Mittelklasse - anzutreten.

Mitt Romney hatte in der vorigen Woche beim Wahlparteitag der Republikaner in Florida sein Programm vorgestellt: Wachstum durch niedrigere Steuern, mehr heimische Energieförderung und ein entschiedener Kampf gegen das Budgetdefizit, das seit vier Jahren jeweils über einer Billion Dollar liegt. Dabei hatte Romney hart mit Obamas Politik in der ersten Amtszeit abgerechnet. "Sie wissen, dass etwas faul ist, wenn Ihre beste Erinnerung der Tag ist, an dem Sie Obama gewählt hatten."

Romney präsentiert sich in den letzten 60 Tagen vor der Wahl am 6. November als hemdsärmlige, wirtschaftserfahrene Alternative, als Macher, der nach vier Jahren schwacher Führung im Weißen Haus für neuen Schwung sorgen würde. Die Zeit sei gekommen, rief Romney den Republikanischen Delegierten in seiner Nominierungsrede zu, "das Kapitel Obama abzuschließen."

Obama, so der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, habe auf ganzer Linie seine Versprechen aus dem Wahlkampf 2008 nicht erfüllt. "Der Präsident kann uns bitten, Geduld zu haben, er kann die Schuld an der Misere auf andere schieben, aber er kann Ihnen nicht weißmachen, dass es Ihnen heute besser geht als vor vier Jahren", so Romney.

US-Konjunkturdaten fallen zunehmend besser aus

In der Tat fällt Obama dies schwer. Die Nation ist geteilt. Sie ist politisch gespalten und wirtschaftlich noch längst nicht von der Finanzkrise 2008 und der Großen Rezession erholt, auch wenn die Nachrichten der vergangenen Tage erfreuliche Fortschritte nahelegen. So haben erst gestern die führenden Aktienindizes der Wall Street mit einem neuen Vierjahreshoch den höchsten Stand seit Ausbruch der Finanzkrise erreicht. Zu Obamas Amtsantritt im Januar 2009 notierte der S&P 500-Index bei 931 Punkten. Jetzt notiert er 54 Prozent darüber.

Und ebenfalls gestern meldete der private Arbeitsvermittler ADP für den August in der US-Wirtschaft 201.000 neue Jobs, eine dicke positive Überraschung. hatten die Autohersteller ein Verkaufsplus von 19 Prozent für den August gemeldet, trotz erneut deutlich steigender Benzinpreise.

Die liberale New York Times stellte Obama in dieser Woche ein gutes Zeugnis für die nun ablaufende Amtszeit aus. Als der erste schwarze Präsident Amerikas im Januar 2009 ins Weiße Haus einzog, habe die US-Wirtschaft 818.000 Jobs verloren. Seit Beginn des laufenden Jahres schaffe sie im Schnitt pro Monat annähernd 200.000 neue Stellen. "Kein Präsident, weder ich noch irgendeiner der Vorgänger, hätte all den Schaden aus der Finanzkrise in vier Jahren vollständig reparieren können" rief am Mittwochabend Ex-Präsident Bill Clinton den Delegierten des Demokratischen Wahlparteitags zu.

Arbeitslosenrate seit 43 Monaten über 8 Prozent

Doch wie schwierig - und für Millionen von Amerikanern verheerend - die wirtschaftliche Lage immer noch ist, das hat sich in den vergangenen Wochen ebenfalls gezeigt. Notenbankchef Ben Bernanke sieht den Jobmarkt, wo die Arbeitslosenrate seit 43 Monaten über 8 Prozent verharrt, mit "ernster Sorge."

Knapp 47 Millionen Amerikaner besuchen derzeit die Suppenküchen. Das berichtete vor wenigen Tagen das Ministerium für Landwirtschaft. Immer noch sind mehr als zehn Millionen Amerikaner "unter Wasser." So nennen das die Medien, wenn Hypothekenkunden ihrer Bank mehr schulden, als das Haus noch wert ist.

Im August ist laut dem Institute for Supply Management (ISM) außerdem die monatlich gemessene industrielle Tätigkeit zum dritten Mal hintereinander gesunken, auf 49,6 Zähler. Alle Werte unter 50 signalisieren eine schrumpfende Industrie. Der Rückgang im August war der schärfste in mehr als drei Jahren.

"Es wird immer deutlicher, dass das Verarbeitende Gewerbe Schwung verliert", sagt Tom Porcelli, der Chefökonom für die USA bei RBC Capital in New York. "Die schwache ISM-Zahl vor dem Regierungsbericht am heutigen Freitag zum Jobmarkt wird ein Einschreiten der Fed noch wahrscheinlicher machen, wenn die Jobzahl schlecht ausfällt."

Mediale Wirkung könnte mit neuer Arbeitslosenzahl verpuffen

Im Klartext: Nur einen Tag nach dem Ende des für die Demokraten erfreulich verlaufenen Wahlkonvents könnte die ganze mediale Wirkung der wohl inszenierten Veranstaltung mit einer schlechten Jobzahl ziemlich verpuffen.

Die US-Administration nähert sich außerdem wieder bis auf 400 Milliarden Dollar der aktuellen Verschuldungsgrenze. Bei 100 Milliarden Dollar Neuschulden im Monat zeichnet sich damit der nächste Krimi um eine teilweise Zahlungsunfähigkeit der Regierung spätestens für den Januar 2013 ab. Die USA müssen bei einem Zinssatz von 2,1 Prozent allein im laufenden Finanzjahr 340 Milliarden Dollar für die fälligen Zinsen aufwenden.

China hält so viele US-Anleihen in seinem Bestand, dass allein die Zinseinnahmen daraus reichen, um weite Teile des Militärhaushalts der Volksrepublik zu finanzieren. Die Schulden der USA wachsen deutlich schneller als die wirtschaftliche Gesamtleistung. Und das sorgt für zunehmende Unruhe, nicht nur unter Nobelpreisträgern und Fondsmanagern.

Und im neuesten Medaillenspiegel der wettbewerbsstärksten Nationen, den das Weltwirtschaftsforum an diesem Mittwoch präsentierte, sind die USA zum vierten Mal hintereinander abgerutscht, diesmal vom 5. auf den 7. Rang. "Haushaltslöcher" und politische "Lähmung" gehörten zu den wichtigsten Gründen, die das Weltwirtschaftsforum für die Abstufung nennt.

Bis 2021 droht Schuldenstand von 25 Billionen Dollar

Zudem hat gestern das Congressional Budget Office (CBO) in Washington gewarnt, dass die USA bei unveränderter Schuldenaufnahme - und den aktuellen BIP-Prognosen - bis 2021 einen Schuldenstand von 25 Billionen Dollar erreichen könnten, nach 16 Billionen aktuell. Das wären dann 146 Prozent des BIP.

Damit wären die USA auf Augenhöhe mit der aktuellen Lage in Griechenland. Doch die Ökonomen James Harrigan von der Utah State University und Antony Davies von der Duquesne University weisen darauf hin, dass das CBO in den vergangenen 15 Jahren mit seinen Prognosen den späteren Schuldenstand im Schnitt um 40 Prozent zu gering angegeben hatte.

Heute steht in den USA allerdings der offizielle Arbeitsmarktbericht für den August im Vordergrund. Nach 163.000 neuen Stellen im Juli werden diesmal im Schnitt von der befragten Experten nur 120.000 erwartet. Das sind halb so viele wie das Land braucht, um eine sinkende Arbeitslosenrate zu sehen.

Mehrheit der neuen Stellen sind Billigjobs

Aber selbst wenn eine höhere Zahl an neuen Arbeitsplätzen für den August gemeldet wird, sieht die Erholung am Arbeitsmarkt schwach aus. Das National Employment Law Project (NELP) hat zu Wochenbeginn in einem Bericht dargelegt, dass 58 Prozent aller neuen Jobs in den USA seit der Finanzkrise Billigjobs sind, die nicht mehr als 13 Dollar die Stunde zahlen.

"Die Qualität der Arbeitsplätze entpuppt sich schnell als eine zweite Front in der dümpelnden Erholung", sagt Annette Bernhardt, eine der Direktorinnen im NELP. Die NELP-Studie bestätigt einen kürzlich veröffentlichten Bericht des US-Arbeitsministeriums. Demzufolge arbeitet über die Hälfte der Amerikaner, die seit der Krise einen Job verloren haben und wieder Beschäftigung fanden, jetzt für weniger Geld als zuvor.

Die jüngsten Umfragen unter wahlberechtigten Amerikanern zeigen Barack Obama und Mitt Romney in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Beim Meinungsforscher Gallup lag Obama im Schnitt der vergangenen sieben Tage mit 47 Prozent zu 46 Prozent nur einen Punkt vorn.

Obamas Problem, so Gallup, sei, dass er mehr Charme versprüht als überzeugt. Sein aktueller Beliebtheitswert liegt mit 53 Prozent satte acht Punkte über den Zustimmungswerten für seine Politik. Für Präsidenten, sagen Experten, sei das nichts ungewöhnliches. Doch, so Gallup: Dass Obamas Beliebtheit über 50 Prozent liegt, seine Zustimmung aber unter 50 Prozent, "macht die Aussichten auf eine Wiederwahl ungewiss."

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