Schuldenkrise Draghi kündigt unbegrenztes Anleihekaufprogramm an

Die Europäische Zentralbank will kriselnde Länder in der Euro-Zone mit erneuten Anleiheaufkäufen stützen - jedoch nur gegen strikte Auflagen. Die Notenbank handele unabhängig und innerhalb ihres Mandats, betonte Präsident Mario Draghi. "Der Euro ist unumkehrbar."
Mario Draghi: Der EZB-Präsident senkt den Leitzins vorerst nicht

Mario Draghi: Der EZB-Präsident senkt den Leitzins vorerst nicht

Foto: AP

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) will klammen Euro-Staaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Die "Monetary Outright Transactions" (MOT) werden es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte Draghi.

Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August. Er machte es zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

Die EZB wird weitere Staatsanleihen aber nur dann kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte Draghi.

Zugleich soll die eingesetzte Liquidität auch wieder aus dem Markt geholt werden, sagte der EZB-Präsident. Erster Kandidat für Unterstützung per Notenpresse aus Frankfurt könnte Spanien sein. Dessen Regierungschef Mariano Rajoy erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde. Er habe die Beschlüsse des EZB-Rats noch nicht abschließend prüfen können. Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten.

Leitzins bleibt auf Rekordtief

Die Entscheidung fiel nicht einstimmig: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte bereits zuvor seinen Widerstand öffentlich gemacht. Draghi bestätigte, dass nicht alle im EZB-Rat den Anleihekäufen zugestimmt hätten. Wer dagegen gestimmt hatte, ließ Draghi allerdings offen.

Zuvor gab die EZB bekannt, dass sie ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belässt. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Der Spitzenrefinanzierungssatz, den Institute bezahlen müssen, wenn sie sich Geld bei der Zentralbank leihen, steht weiter bei 1,5 Prozent.

Die Finanzmärkte haben die versprochene Hilfe der EZB mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Auftrieb gab den Aktienbörsen zudem ein unerwartet gut ausgefallener US-Arbeitsmarktbericht der privaten Agentur ADP. Der Dax  ging um 2,7 Prozent auf 7152 Punkte nach oben und markierte damit den höchsten Stand fast sechs Monaten. Der EuroStoxx 50  gewann sogar 2,8 Prozent auf 2511 Zähler. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand legte der Index um 2,8 Prozent zu.

In New York gewann der Dow Jones  mit den 30 Standardwerten 1,3 Prozent auf 13.222 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 rückte 1,3 Prozent auf 1422 Zähler vor. Auch der Nasdaq  kletterte um 1,3 Prozent auf 3109 Punkte. Die in Krisenzeiten sonst gesuchten Bundesanleihen waren wurden dagegen verkauft. Der richtungweisende Bund-Future fiel um 83 Ticks auf 140,57 Zähler. Gefragt waren dagegen spanische und italienische Anleihen. Am Rohstoffmarkt verteuerten sich Öl  und Gold .

Der Euro  profitierte dagegen wenig und notierte bei 1,2591 Dollar auf dem Niveau vom Vortag. Analysten zufolge hatten Devisenanleger das Anleihenkaufprogramm der EZB schon eingepreist.

EZB erwartet Rezession im Euro-Raum

Die Wirtschaft der Euro-Zone wird nach Prognose der EZB in diesem Jahr schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt werde zwischen 0,2 und 0,6 Prozent fallen, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen von Ökonomen der EZB und der ihr angeschlossenen 17 Notenbanken.

Bislang hatten sie im günstigsten Fall noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. "Die Konjunktur in der Euro-Zone dürfte schwach bleiben angesichts der anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der erhöhten Unsicherheit, die Vertrauen und Stimmung belastet", erklärte EZB-Präsident Draghi.

Auch für 2013 rechnet er nicht mit einem kräftigen Aufschwung. "Die Wirtschaft der Euro-Zone dürfte sich nur langsam erholen", sagte Draghi. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft im schlimmsten Fall noch einmal um bis zu 0,4 Prozent schrumpfen kann. Im besten Fall werde sie um 1,4 Prozent wachsen.

Trotz der Konjunkturflaute soll der Preisdruck erst 2013 merklich nachlassen. "Die Inflationsrate dürfte für den Rest des Jahres über der Marke von zwei Prozent verharren", sagte Draghi. Erst bei Werten unter dieser Marke spricht die EZB von stabilen Preisen. Ihre Ökonomen erwarten für dieses Jahr eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,4 bis 2,6 Prozent, die 2013 auf 1,3 bis 2,5 Prozent fallen soll.

Weidmanns Kritik wirkungslos

Bundesbank-Chef Weidmann kritisierte das Anleihekaufprogramm bereits vor der entscheidenden Ratssitzung scharf. Weidmann ist im EZB-Rat jedoch weitgehend isoliert mit dieser Ansicht.

Rückendeckung bekam er allerdings kurz vor dem Treffen der Notenbanker von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sagte im ZDF-Heute-Journal: "Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank. Wenn wir einmal anfangen würden, Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse zu finanzieren, kämen wir auf eine schiefe Ebene." Die einzige Lösung der Schuldenkrise sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung zurückführten.

Das sieht auch Thomas Mayer so, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutige Berater des Vorstands des größten deutschen Geldhauses: "Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht hier im Eurotower bei der EZB, sondern der liegt in den Hauptstädten der Länder, wo momentan die Reformprogramme durchgeführt werden. Dort muss die Aktion geschehen, dort müssen die Wirtschaften flexibler gemacht werden, dann - und nur dann - führt dieses Interventionsprogramm zum Erfolg. Wenn das nicht passiert, kann Draghi mit seinen Interventionen die Euro-Krise nicht lösen", sagte er.

Deutsche misstrauen Draghi

Für viele Deutsche ist Draghi auf jeden Fall der Buhmann: Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" haben 42 Prozent der Bundesbürger kein oder nur geringes Vertrauen in ihn. Nur 18 Prozent der Deutschen schätzen den Italiener. 31 Prozent kennen Draghi demnach nicht, weitere neun Prozent haben keine Meinung zu ihm. Insgesamt wurden für das Meinungsbild rund tausend repräsentativ ausgesuchte Bürger befragt.

Auch die britische Notenbank hält im September an ihrer Geldpolitik fest. Der Leitzins wie das milliardenschwere Kaufprogramm für Anleihen bleiben unverändert, wie die Bank of England in London mitteilte. Der Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Notenbank refinanzieren können, liegt unverändert bei 0,5 Prozent. Das ist ein Rekordtief.

mahi/rtr/dpa
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