Anti-Dumping-Verfahren EU hilft Solarbranche gegen China-Angriff

Deutschlands Solarfirmen machen der Reihe nach Pleite, die Unternehmen klagen über überzogene Billigimporte aus China. Jetzt eilt die Europäische Union den deutschen Solarfirmen zuhilfe. Die EU-Kommission hat ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China eröffnet.
Eoplly New Energy Technology in Nantong City/China: Deutsche Solarbranche bibbert vor China-Importen

Eoplly New Energy Technology in Nantong City/China: Deutsche Solarbranche bibbert vor China-Importen

Foto: Xu Congjun/ AP

Brüssel die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am Donnerstag ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Solartechnikimporte aus China eröffnet und eilt damit der bedrängten deutschen Industrie zu Hilfe. Erst Ende Juli hatte der europäische Industrieverband EU Prosun eine Beschwerde bei den Brüsseler Wettbewerbshütern gegen illegale Billigimporte aus China eingelegt.

Die Industrie wirft den chinesischen Konkurrenten vor, Solarpanelen und Solarzellen unter Marktpreis in europäische Länder einzuführen und damit den heimischen Markt kaputt zu machen. Mehrere deutsche Unternehmen mussten deswegen schon Konkurs anmelden.

Es geht um ein gewaltiges Volumen: Laut der Beschwerde exportierte China 2011 Solartechnik im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU. Das sei "die bedeutendste Anti-Dumping-Beschwerde die jemals eingegangen sei, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Zwar werden die Ermittlungen 15 Monate dauern. Doch drohte Brüssel schon jetzt mit vorläufigen Einführung von Schutzzöllen binnen neun Monaten. Das würden die Regeln zur Verteidigung des europäischen Handels zulassen, wenn die Hinweise auf illegale Billigimporte ausreichend seien, so die Kommission.

Ob die Einleitung des Anti-Dumping-Verfahrens allerdings eine Lageänderung für die deutsche Solarindustrie bringt ist ungewiss. Zuletzt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend gezeigt. Anstelle einer Anti-Dumping-Klage der EU solle es Verhandlungen geben. Offenbar will die Bundesregierung einen Handelskrieg vermeiden, der andere deutsche Exporte als Solarprodukte ins Reich der Mitte gefährden könnte.

Kanzlerin Merkel gegen Anti-Dumping-Verfahren

Die europäischen Unternehmen in China fürchten dann auch Vergeltungsaktionen wegen des Anti-Dumping-Verfahrens gegen die chinesische Solarbranche. "Uns besorgt, dass wir jedes Mal eine Retourkutsche sehen, wenn es einen solchen Fall gibt", sagte am Donnerstag der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Davide Cucino, bei der Vorstellung des diesjährigen Positionspapiers über das Geschäft seiner 1700 Mitgliedsunternehmen in China.

Der EU-Kammerpräsident sagte aber auch, dass in Anti-Dumping-Fällen jede der beiden Seiten die Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen könne, falls keine Einigung im Dialog erreicht werden könne. Solche Streitigkeiten machten allerdings nur ein Prozent des gesamten Handels zwischen Europa und China aus, sagte Cucino. Er sehe deswegen auch keinen Handelskrieg aufziehen, wies der Kammerpräsident eine entsprechende Frage zurück.

Insgesamt 25 europäische Firmen hatten am 25. Juli Beschwerde in Brüssel eingelegt, darunter das deutsche Unternehmen Solarworld. Sie werfen der chinesischen Konkurrenz Schleuderpreise vor. Zudem stütze die Regierung in Peking ihre Firmen mit milliardenschweren Krediten.

In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt.

kst/afp/dpa-afx