Aufsichtsräte EU-Frauenquote droht jähes Aus

Vor zwei Tagen stellte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Pläne für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten vor. Nun regt sich laut einem Bericht massiver Widerstand in zehn Ländern. Für deutsche Unternehmen rückt eine Quote trotzdem näher.
Viviane Reding: Gegen den Vorstoß der EU-Justizkommissarin formiert sich Widerstand

Viviane Reding: Gegen den Vorstoß der EU-Justizkommissarin formiert sich Widerstand

Foto: Yves Logghe/ ASSOCIATED PRESS

Brüssel - Der von der EU-Kommission geplanten Frauenquote für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen droht offenbar ein schnelles Aus. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zeichnet sich in mehreren europäischen Hauptstädten ein massiver Widerstand gegen das von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Gesetz ab.

Bei einer ersten Abstimmung in Brüssel hätten sich am Dienstag Vertreter aus zehn Staaten dagegen ausgesprochen. Damit stehe eine klare Sperrminorität gegen die Einführung europaweit verbindlicher Quoten.

Gegen verbindliche Quoten sind dem Bericht zufolge Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien. Der deutsche Vertreter enthielt sich demnach bei der Abstimmung.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssten bis 2020 mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte dem jeweils "unterrepräsentierten Geschlecht" angehören. Dies soll nur für große börsennotierte Unternehmen gelten. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollten die Quote schon 2018 einführen.

Initiative im Bundesrat kommt voran

Eine Bundesratsmehrheit für die von Hamburg auf den Weg gebrachte Initiative für eine gesetzliche Frauenquote rückt näher. Auch das von CDU und SPD geführte Sachsen-Anhalt will für den Gesetzentwurf stimmen, der eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorsieht, berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Auch das ebenfalls von einer großen Koalition geführte Saarland stehe der Initiative "grundsätzlich positiv" gegenüber, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Man habe sich aber noch nicht auf ein abschließendes Votum verständigt.

Die Abstimmung in der Länderkammer ist voraussichtlich am 21. September. Mit der Unterstützung von Sachsen-Anhalt kommen die Befürworter auf 34 Stimmen im Bundesrat. 35 Stimmen sind notwendig, um das Gesetz einzubringen. Auf das Saarland entfallen drei Stimmen.

mahi/afp/dapd
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