Steuer-CD-Kauf
Staatsanwälte prüfen Anzeige gegen Walter-Borjans
Hehlerei, Wirtschaftsspionage und mehr: Die Schweizer Staatsanwaltschaft prüft eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker hatte den Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern gebilligt.
Ist sich seiner Sache sicher: NRW-Finanzminister Walter-Borjans will weiterhin Steuer-CDs kaufen
Foto: dapd
Genf - Die Schweizer Bundesanwaltschaft prüft derzeit eine Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Wir bestätigen den Eingang dieser Strafanzeige. Die Anzeige wird zurzeit geprüft", erklärte die stellvertretende Mediensprecherin der Justizbehörde, Jacqueline Bühlmann, auf Anfrage. Einzelheiten nannte sie nicht.
Die Anzeige gegen Walter-Borjans wurde von dem Genfer Rechtsanwalt Pierre Schifferli wegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher durch Nordrhein-Westfalen eingereicht. Schifferli sagte der Nachrichtenagentur dpa, seiner Überzeugung nach habe der SPD-Politiker Walter-Borjans mit dem Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich Schweizer Recht gebrochen.
Der Anwalt wirft dem Minister acht Straftatbestände vor - darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.
Der Minister sieht die Sache gelassen
Der Minister selbst zeigt sich unbeeindruckt und verwies auf die Rechtslage. "Vor dem ersten Ankauf einer Daten-CD hat bereits mein Vorgänger Helmut Linssen von der CDU die Rechtslage gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geprüft. Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig", betonte der Minister am Dienstag in einer Stellungnahme.
Diplomatische Beobachter in Bern halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft nach der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung der Anzeige auch tatsächlich Ermittlungen gegen Walter-Borjans einleitet.
Zuletzt hatte die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.
