Präsident François Hollande beschenkt Frankreichs Autofahrer: Die Benzinsteuer wird für drei Monate um sechs Cent gesenkt. Die Hälfte der Entlastung sollen dabei die Mineralölkonzerne bezahlen.
Der Kreisel dreht sich weiter: Die Regierung senkt die Spritsteuer
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Paris - Der drastische Anstieg der Benzinpreise wird in Frankreich vorerst gestoppt: Der Spritpreis werde sofort um "bis zu sechs Cent" gesenkt, kündigte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris an. Die neue sozialistische Regierung hatte angekündigt, den Höhenflug des Benzinpreises durch eine vorläufige Senkung der Mineralölsteuer bremsen zu wollen. Auch Industrie und Handel werden einen Beitrag leisten.
Von den sechs Cent Preissenkung entfallen drei Cent auf den Staat und drei Cent auf die Mineralölkonzerne. Die Maßnahme soll für drei Monate gelten, danach soll ein dauerhafter Mechanismus zur Kontrolle der Benzinpreise eingerichtet werden. Den Staat werde dies rund 300 Millionen Euro kosten, sagte der Finanzminister weiter. Moscovici war zuvor mit Vertretern der Mineralölindustrie, des Handels und von Verbraucherorganisationen zusammengetroffen.
Bundesregierung winkt ab
Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Nun verlegten sie sich auf die Steuersenkung bei Benzin und Diesel, was angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen im Budget 2013 jedoch ebenfalls als äußerst schwierig gilt.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie für einen solchen Schritt trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass sehe. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel auch immer wieder sinken und nicht nur steigen.
Der ADAC fordert zur Entlastung der Autofahrer eine höhere Pendlerpauschale. Weil diese Maßnahme jedoch vor allem Gutverdienern helfen würde, ist sie politisch umstritten.
