Montag, 18. November 2019

BGH-Urteil Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreik

Streiks: Sie sind in Augen höchster Richter ein außergeöhnlicher Umstand. Fluggäste haben daher keinen Ausfallanspruch

Bei Flugausfällen wegen eines Pilotenstreiks haben Passagiere grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und gab damit der Lufthansa recht.

Karlsruhe - Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung durch die Airline. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt hatten mehrere Passagiere der Lufthansa Börsen-Chart zeigen, deren Flüge von Miami nach Deutschland im Februar 2010 wegen eines Streikaufrufs der Pilotenvereinigung Cockpit annulliert worden waren.

Nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung bekommen Fluggäste bei der Annullierung ihres Fluges grundsätzlich pauschal 600 Euro.

Die Fluggesellschaft muss aber ausnahmsweise nicht zahlen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Bei einem Streik handelt es sich um solche außergewöhnlichen Umstände, sagten die Richter in der Urteilsbegründung. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei der Airline selbst gestreikt wird, oder etwa das Flughafenpersonal die Arbeit niederlegt.

rei/dpa

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