Reformprogramm Lindner stellt Griechen Aufschub in Aussicht

Kann Griechenland auf kleine Erleichterungen beim Abarbeiten der Auflagen hoffen? NRW-FDP-Chef Lindner könnte sich einen kurzen zeitlichen Aufschub vorstellen. Auch für Haushaltsexperten der Union ist ein Drehen an "kleinen Stellschrauben" drin - nicht aber an den Sparauflagen an sich.

Berlin - Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel." Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar. FDP-Chef Philipp Rösler ist strikt gegen jeden "Rabatt für Reformen".

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Währungsunion erhalten bleibt, auch mit einem Partner Griechenland", betonte Lindner. "Ein Ausscheiden Griechenlands wäre keine Trivialität. Aber es gelten eben auch Regeln, es kann nicht dauerhaft Regelüberschreitungen geben. Und deshalb muss die griechische Regierung die vereinbarten Ziele in absehbarer Zeit erreicht haben."

Lindner vertrat die Ansicht, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro heute verkraftbar wäre, weil die Eurozone inzwischen - anders als im April 2010 - über Stabilisierungsmechanismen verfüge. "Aber er ist nicht anzustreben, sondern er ist nur verkraftbar. Wenn man ihn verhindern kann, dann wäre das sicher das Mittel der Wahl." FDP-Chef Philipp Rösler hatte kürzlich erklärt, für ihn habe ein Euro-Austritt Griechenlands längst "seinen Schrecken verloren".

Der haushaltspolitische Unions-Sprecher Norbert Barthle (CDU) betonte in der "Passauer Neuen Presse", die Auflagen Griechenlands aus den beiden bisherigen Hilfspaketen müssten "im Grundsatz bestehen bleiben". Er fügte hinzu: "Veränderungen kann es allenfalls durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben geben, wie der Höhe der Zinsen. Das ist denkbar."

Wirtschaftsminister Rösler: "Derzeit kein drittes Hilfspaket denkbar"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet mit einer Entscheidung über den Euro-Verbleib Griechenlands im September. Dann müsse sich Athen die Frage stellen, ob es in der Eurozone bleiben wolle und ob es "für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat", sagte er der "Rheinischen Post". Die bisherigen Berichte deuteten daraufhin, "dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht". Vor allem bei den Privatisierungen bleibe Athen hinter den Erwartungen zurück.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weitere finanzielle Hilfen für Griechenland über das bisher zugesagte Maß hinaus deshalb auch für unrealistisch. "Ich kann mir heute kein drittes Hilfspaket vorstellen", sagte Rösler am Montag in Kiel.

Europa kann nach Ansicht Röslers (FDP) die Wirtschafts- und Schuldenkrise nur mit einer Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überwinden. "Nur so wird sich ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa gegenüber anderen Wirtschaftsmächten wie den USA und China auch langfristig behaupten können", betonte Rösler bei der Veranstaltung zur Sozialen Marktwirtschaft. "Vertragstreue, Haftung und Eigenverantwortung dürfen nicht zu bloßen Worthülsen verkommen", betonte er. Wer Risiken eingehe, müsse auch dafür haften. Rösler liegt damit auf einer Linie mit dem Ministerpräsidenten von Hessen.

Auch Volker Bouffier, zugleich CDU-Bundesvize, fordert von Griechenland Vertragstreue bei den Sparauflagen der EU. "Ich bin immer dafür, dass das, was wir miteinander ausmachen, gelten muss. Und es kann dann nicht sein, dass ein Land sich nicht an die Regeln hält."

kst/afp/dpa-afx
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