Bundesverfassungsgericht Klage gegen ESM erweitert

Nachdem das Bundesverfassungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit des ESM prüft, soll es nun auch untersuchen, inwieweit die Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank rechtens ist - so will es ein neuer Antrag.
Bundesverfassungsgericht: Komplexe Probleme zu bewältigen

Bundesverfassungsgericht: Komplexe Probleme zu bewältigen

Foto: dapd

Karlsruhe - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. In einem zusätzlichen Schriftsatz werde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern, sagte Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM lasse die Möglichkeit offen, dass der Rettungsschirm auch ohne Genehmigung des Bundestags Kredite bei der EZB beantragen könne. Dies müsse durch einen ausdrücklichen Vorbehalt Deutschlands bei der Ratifizierung verhindert werden, so Murswiek. EZB-Kredite würden "auf eine Staatsfinanzierung durch Gelddrucken hinauslaufen".

EZB-Chef Mario Draghi hatte zwar am Donnerstag klargestellt, dass die Zentralbank den ESM nicht als geeigneten Kreditnehmer sieht. Doch das könnte sich ändern, fürchtet Murswiek.

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Kläger sind neben Gauweiler unter anderem die Linksfraktion im Bundestag und der Verein "Mehr Demokratie", dessen Beschwerde sich mehrere tausend Bürger angeschlossen haben.

"Der Vertrag ist noch nicht mal in Kraft getreten - und schon wird diskutiert, wie man ihn erweitern und umgehen kann", sagte der Prozessvertreter von "Mehr Demokratie", Christoph Degenhart. "Das zeigt, dass alle Garantien nichts wert sind und dem politischen Druck nicht standhalten."

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die gemeinsam mit Degenhart die Klage von "Mehr Demokratie" vertritt, erwartet einen Erfolg: "Wenn Karlsruhe bei seiner bisherigen Entscheidungslinie bleibt, wird es uns zustimmen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Nach ihren Angaben haben sich inzwischen knapp 36.000 Bürger der Klage angeschlossen.

Juristen werten die Entwicklung unterschiedlich. Ingolf Pernice. Professor der Freien Universität Berlin, sieht es gelassen: "Auch wenn es dem ESM gestattet wäre, sich bei der EZB Geld zu leihen, verstößt das nicht zwingend gegen das Grundgesetz." Der ESM könne keine wesentlichen Entscheidungen gegen den Willen Deutschlands treffen. "Entscheidend ist, dass der Bundestag die Kontrolle über mögliche künftige Belastungen des Haushalts behält."

Gegen Maßnahmen der EZB einen juristischen Hebel zu finden, dürfte allerdings schwierig werden - denn die Unabhängigkeit der Zentralbank ist in den europäischen Verträgen garantiert. Der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer empfiehlt juristische Zurückhaltung: "Wir befinden uns hier in einem Bereich, in dem das Verfassungsrecht nicht die letzten Antworten hat."

"Das Problem ist, dass man nicht weiß, welche Folgen ein Staatsbankrott von Griechenland, Spanien oder gar Italien hätte", meint Europarechts-Professor Pernice. "Wenn man davon ausgeht, dass sie Folgen haben könnte, die der Weltwirtschaftskrise 1929 ähnlich sind, dann wäre es müßig, noch lange über Prinzipien zu streiten."

got/dpa-afxp/dpa/Jochen Neumeyer

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