Athen Regierung einigt sich auf Sparpaket

In Griechenland haben sich die Koalitionsparteien auf das von den Euro-Staaten geforderte weitere Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro verständigt. Jetzt fordern sie von den Geldgebern mehr Zeit, um die Sparziele zu erreichen.
Ministerpräsidenten Samaras und Sozialistenchef Venizelos: Die Sozialisten fordern nach Verabschiedung des Sparpakets mehr Zeit, um das die Sparziele zu erreichen

Ministerpräsidenten Samaras und Sozialistenchef Venizelos: Die Sozialisten fordern nach Verabschiedung des Sparpakets mehr Zeit, um das die Sparziele zu erreichen

Foto: Getty Images

Athen - "Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert", sagte Finanzminister Yannis Stournaras nach mehrstündigen Beratungen in Athen. Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker.

Wann Einzelheiten des Programms bekanntgegeben werden sollen, blieb zunächst unklar. Die Regierungsparteien hatten sich zwar bei wesentlichen Eckpunkten des Sparpakets angenähert, sie stritten sich jedoch dem Vernehmen nach über die Laufzeit und bestimmte noch schärfere Einsparungen für Sozialschwache und Rentner.

Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über 9 Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter 3 Prozent drücken. Die Koalitionspartner Sozialisten und Demokratische Linke hatten Verhandlungen mit dem Ziel gefordert, das Programm um zwei auf vier Jahre zu strecken. Darüber soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden. Die Diskussion über die Verlängerung des Programms hatte die Einigung in der Koalition verzögert.

IWF dementiert Gerüchte über möglichen Rückzug

IWF-Chefin Christine Lagarde wies Berichte über Rückzugsabsichten ihres Hauses aus den Gesprächen mit Athen zurück. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde in Washington: "Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch." Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. In einem "Spiegel"-Bericht war von Signalen die Rede, dass sich der IWF von weiteren Hilfen zurückziehen könnte.

Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden, sagte Lagarde.

Die Zeit drängt, weil Griechenland das Geld ausgeht. Die Staatskassen sind fast leer. Weil Athen bei seinen Sparverpflichtungen auch wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr ins Hintertreffen geraten ist, blockieren die Geldgeber der Troika die Auszahlung weiterer Hilfsgelder.

Die Entscheidung der Kontrolleure soll im September bekanntgegeben werden. Ist der Bericht negativ, dann könnte der Geldhahn für Griechenland zugedreht werden. Dann wäre das Land schon im September pleite.

rei/rtr/dpa-afx

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