ESM-Banklizenz Monti will ESM-Schuldenturbo, Merkel nicht

Wieder ein Konflikt in Europa: Italiens Premier ist zu allem bereit, das Italien kurzfristig retten könnte. Auch um den Preis bitterer Inflation. Deutschland stemmt sich vehement dagegen - und verwirft deshalb Montis Wunsch nach einer Schuldenlizenz für den ESM-Rettungsschirm.
Italiens Premierminister Mario Monti: Hält Banklizenz für ESM-Rettungsfonds für hilfreich

Italiens Premierminister Mario Monti: Hält Banklizenz für ESM-Rettungsfonds für hilfreich

Foto: MIKKO STIG/ AFP

Rom/Berlin - Deutschland stemmt sich vehement gegen Forderungen, die Euro-Schuldenkrise mit einem Öffnen aller Geldhähne zu bekämpfen. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB), von der vor allem die Finanzmärkte eine Entscheidung über neue Anleihenkäufe erwarten, lehnte die Bundesregierung am Mittwoch eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM erneut entschieden ab.

Zudem mahnte Vizekanzler Philipp Rösler, ohne Zinsdruck drohe der Reformwille in Krisenländern zu erlahmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte die Politik, die Krisenbewältigung auf die EZB abzuwälzen.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti bekräftigte indes seine Forderung nach einer Banklizenz für den ESM, mit der der Rettungsfonds Geld bei der EZB leihen und damit seine Feuerkraft erheblich ausweiten könnte. "Ich denke, dass dies helfen und zu gegebener Zeit kommen wird", sagte Monti bei einem Besuch in Finnland. In einem Zeitungsinterview erläuterte er, erwogen werde eine kombinierte Aktion an den Anleihenmärkten von ESM, EFSF und EZB. Damit könnten Ländern wie Italien oder Spanien, die unter hohen Zinsen bei Kreditaufnahmen leiden, eine Atempause verschafft werden.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangene Woche angekündigt, die Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu retten. Die gleiche Formulierung wählten daraufhin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Monti. US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte seine Forderung an die Euro-Länder am Mittwoch, Maßnahmen zu ergreifen, "um die Zinsen für die Länder, die sich Reformen unterziehen, herunterzubringen". Zudem sollten sie sicherstellen, dass ihre Banken die Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen.

Wirtschaftsminister Rösler: "Nicht unser Weg"

Geithner war am Montag zu einem Blitzbesuch nach Deutschland gekommen und hatte mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an dessen Urlaubsort auf Sylt und im Anschluss mit EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt gesprochen. Seit Draghis Ankündigung hat der Zinsdruck auf die Sorgenländer Italien und Spanien etwas nachgelassen. Auch am Mittwoch setzte sich dieser Trend fort: Spanische zehnjährige Anleihen rentierten noch mit 6,70 (spätes Vortagesgeschäft: 6,78) Prozent, italienische langlaufende Bonds lagen bei einer Rendite von 5,94 (6,08) Prozent.

An den Börsen wich die Champagnerlaune der Vortage indes der Nüchternheit. Der deutsche Aktienleitindex Dax  lag am Nachmittag leicht im Minus. Die Hoffnung der Aktienanleger, dass die Spekulationen über den Bestand der Euro-Zone durch umfassende EZB-Maßnahmen bald ihr Ende haben werden, ließ angesichts der skeptischen Stimmen aus Deutschland etwas nach.

Bundesbank-Präsident Weidmann erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichen Interview, das bundesbankintern bereits am 29. Juni geführt wurde: "Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für die Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll." Damit aber überschätze die Politik die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie.

Rösler sagte nach der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, Merkel, Schäuble und er seien sich einig, dass eine Banklizenz für den ESM "nicht unser Weg sein kann". Röslers Äußerung war nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter zuvor mit Merkel abgestimmt worden. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschrieben in eine Stabilitätsunion", ergänzte er. Die Bundesregierung gehe im übrigen davon aus, dass sich die EZB auf ihr Mandat zur Sicherung der Geldwertstabilität konzentriere.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir wehren uns dagegen, dass von außen her Deutschland abgebracht werden soll von seinem grundsoliden Kurs." Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warf Draghi vor, mit "geradezu abenteuerlichen Windungen" zu versuchen, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank zu umgehen. Damit untergrabe er das Vertrauen in die EZB, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Bundesfinanzministerium verwies allerdings darauf, dass Anleihenkäufe vorgesehene Instrumente für die Rettungsfonds EFSF und ESM seien.

kst/afp/dpa/rtr
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