Button-Lösung Gesetz soll Abofallen im Netz verhindern

Ein neues Gesetz soll betrügerische Geschäfte mit Abofallen im Internet eindämmen. Einen garantierten Schutz gibt es aber nicht. Experten raten daher weiter zu Vorsicht beim Umgang mit Kontakt- und Zahlungsdaten.
Mahnung per Post: Internetnutzer wurden über Jahre mit Abofallen im Internet abkassiert. Ein Gesetz soll sie ab sofort besser schützen

Mahnung per Post: Internetnutzer wurden über Jahre mit Abofallen im Internet abkassiert. Ein Gesetz soll sie ab sofort besser schützen

Foto: Jens Büttner/ picture alliance / dpa

Berlin - Ab sofort soll Schluss sein mit dem jahrelangen Abkassieren von Millionen Internetnutzern: Die sogenannte Button-Lösung soll dreisten Abofallen einen Riegel vorschieben. Vor dem Herunterladen von Angeboten muss jetzt auf die Kosten aufmerksam gemacht werden. Nur wer die Zahlungspflicht ausdrücklich per Mausklick bestätigt, darf noch zur Kasse gebeten werden.

Ob das neue Gesetz tatsächlich lückenlos und schnell umgesetzt werde, sei noch fraglich, warnt Jutta Gurkmann vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv). Internetnutzer sollten in den nächsten Wochen weiter auf der Hut sein. Ähnlich äußert sich der Branchenverband Bitkom.

Selbst geübte Surfer gingen den dubiosen Geschäftemachern in den vergangenen Jahren massenweise auf den Leim. Im Netz wimmelt es auch jetzt noch von Seiten, die so tun, als sei ihr Service gratis. Nach dem Herunterladen der vermeintlich kostenfreien Angebote wie Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme kommt wenig später die erste Rechnung.

Betroffene haben dann ein teures Abo am Hals - und das gleich für ein oder zwei Jahre lang. Wer nicht zahlt, wird mit Mahnungen und Inkassoschreiben massiv unter Druck gesetzt. Viele Verbraucher knicken entnervt ein und zahlen am Ende doch. Der vzbv schätzt den Schaden in Deutschland auf mehrere Millionen Euro. Zeitweise liefen bei den Verbraucherzentralen bis zu 22.000 Beschwerden pro Monat ein.

Kein Button, kein Vertrag

Mit Monatsbeginn will der Gesetzgeber der Abo-Gaunerei den Boden entziehen. Online-Unternehmer müssen den Bestellvorgang auf ihren Seiten jetzt so gestalten, dass mögliche Kosten nicht mehr zu übersehen sind. Wer einen Service herunterlädt, wird einen gut lesbaren Button, also einen Knopf, anklicken müssen, auf dem "kostenpflichtig bestellen", "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" oder schlicht "kaufen" steht.

"Wir werden kontrollieren, ob das neue Gesetz auch wirklich umgesetzt wird", kündigt vzbv-Expertin Gurkmann an. Es sei möglich, dass sich nicht jeder Anbieter sofort an die Neuregelung halte. Verbraucher sollten bei der Suche nach kostenlosen Programmen im Netz weiterhin vorsichtig sein.

Wer auch nach dem 1. August noch in eine Abo-Falle hineintappt, hat wenigstens das Recht künftig klar auf seiner Seite. "Fehlte der Button, kommt schlicht und einfach kein Vertrag zustande", betont Barbara Steinhöfel, Telekommunikationsexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Konkret bedeutet das: Wer nichts bestellt hat, muss auch nichts überweisen. Das sollten Surfer im Hinterkopf haben, falls ihnen auch in Zukunft eine Rechnung aus heiterem Himmel zugeschickt wird, rät Gurkmann. Bereits gezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden.

Löchriger Schutz bei Smartphones - Risiken bei Anbietern im Ausland

Gibt es ab August Streit über eine Kostenpflicht, steht neuerdings der Anbieter in der Beweispflicht. Er muss klipp und klar nachweisen können, dass seine Seite korrekt mit dem neuen Button versehen war. Um Ärger sofort abwehren zu können, hält etwa die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen passende Musterschreiben für Minderjährige sowie für Volljährige kostenfrei bereit unter www.vz-nrw.de.

Die Button-Lösung soll auch die Besitzer von Smartphones besser schützen, wie Gurkmann erläutert. Doch im Mobilfunk sei der Schutz eher löchrig. Denn: Klicken Verbraucher beim Internet-Spaziergang aus Versehen auf Werbebanner, sitzen sie schnell in einer Abo-Falle fest. Über den Netzbetreiber bleibt es dann nach wie vor möglich, für angeblich kostenpflichtige Dienstleistungen abzukassieren.

Der Branchenverband Bitkom rief Internet-Nutzer dazu auf, auch mit der neuen Gesetzeslage bei Online-Transaktionen immer vorsichtig zu sein. "Das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Web bringt mehr Klarheit und verringert die Risiken, kann aber keinen absoluten Schutz vor Betrug bieten", betonte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Wer mit betrügerischer Absicht oder krimineller Energie im Internet Geschäfte machen wolle, werde sich von dem Gesetz wenig beeindrucken lassen.

Zusätzliche Risiken gingen von unseriösen Anbietern im Ausland aus. Der Verbandsgeschäftsführer empfahl: "Am besten beugt man vor, indem man ohne triftigen Grund keine Kontakt- oder Zahlungsdaten angibt, dubiose Angebote grundsätzlich meidet und das Kleingedruckte liest."

rei/dapd/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.