Freitag, 18. Oktober 2019

Wenige Bedingungen erfüllt Griechenland soll Sparziele ignoriert haben

Altstadt von Rhodos/Griechenland: Griechischer Staat verliert weiter Rückhalt in Europa

Europa fühlt sich an der Nase herumgeführt. Zig Milliarden überweisen die Steuerzahler der Geberländer nach Griechenland, dafür sollen die Griechen ihre Staatskasse in Ordnung bringen. Doch nach Medienangaben hat Griechenland 70 Prozent der bisherigen EU-Sparauflagen nicht eingehalten.

Hamburg - Der vorläufige Bericht der "Troika" über die Umsetzung der Reformen in Griechenland zeichnet nach Informationen der "Rheinischen Post" ein düsteres Bild der Lage in Athen. Aus dem Bericht der internationalen Finanzfachleute gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe, schreibt die Düsseldorfer Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut ist. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Griechenland eingestanden, mit seinen dringend benötigten Privatisierungen nur im Schneckentempo voranzukommen. In diesem Jahr könne lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in der Hauptstadt Athen abgeschlossen werden, räumte der Chef der zuständigen Behörde, Kostas Mitropoulos, am Mittwoch ein. Als Grund nannte er Verzögerungen in den Behörden. Der Verkauf von Staatseigentum war eine der zentralen Zusagen an die internationalen Unterstützer, die das Land mit Milliardenhilfen über Wasser halten.

"Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag im Deutschlandfunk. Vom Urteil der "Troika" aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hängt nun jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab. Griechenland erwartet zweistellige Milliardensummen von den anderen Europäern in den kommenden Wochen - offenbar ohne die zugesicherten Vorbedingungen dafür erreicht zu haben.

Streckung der Sparziele abgelehnt

Die Forderungen der griechischen Regierung nachStreckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre lehne die Bundesregierung dann auch als "völlig inakzeptabel" ab, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte. Und diese Meinung teilt offenbar auch der Internationalem Währungsfonds. "Die Grundlage für Diskussionen bleiben die Ziele des Programms, die mit der griechischen Regierung vereinbart wurden", hatte IWF-Sprecher Gerry Rice klargestellt.

Doch wie soll es dann weitergehen, wenn Griechenland zwar fortlaufend Milliardensummen zur aufrechterhaltung des griechischen Staatsbetriebs einstreicht, die anderswo in Europa stattdessen für Zukunftsausgaben investiert werden könnten?

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland mindestens für einige Zeit nicht mehr in der Euro-Zone haben. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte Dobrindt der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. "Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist", sagte er.

Doch ist Griechenland überhaupt sanierungsfähig? "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", sagte Bundeswirtschaftsminister Rösler heute im Deutschlandfunk.

kst/dapd/dpa/rtr

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