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Alptraum im Dream State: Kalifornien erzittert im Finanzdesaster

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US-Stadt pleite Stockton driftet in die Finanz-Auszehrung

Mit Stockton in Kalifornien hat das finanzielle Fallbeil die bisher größte US-Stadt getroffen. Der Immobilieninfarkt und überzogene Rentenzahlungen haben die 300.000-Einwohner-Stadt ruiniert. Die Flucht in das Pleiterecht ist da und eine entbehrungsreiche Zukunft steht bevor.
Von Markus Gärtner

Stockton/Kalifornien - Die Gespräche mit den Gläubigern sind gescheitert, der Stadtrat von Stockton hat mit sechs zu eins Stimmen für die Flucht unter Amerikas Pleiteparagraphen Chapter 9 votiert. Mit 300.000 Einwohnern ist es die größte Stadt in der Geschichte der USA, die finanziell das Handtuch wirft. Jetzt greift ein Nothaushalt mit drastischen Einsparungen, der sogar Zuschüsse für die medizinische Versorgung der pensionierten Stadtbeamten streicht, um ein Etatdefizit von 26 Millionen Dollar zu schließen.

"Es zerreißt mir das Herz, wenn ich an die Folgen denke, aber ich sehe keine andere Möglichkeit mehr", sagt die Bürgermeisterin Ann Johnston in der Stadt 135 Kilometer östlich von San Francisco fast schluchzend. Stockton ist seinen Gläubigern schon seit Februar etwa zwei Millionen Dollar auf seine Anleihen schuldig. Der Antrag für Chapter 9 ist jetzt nur noch Formsache.

Die Stadt wurde ein Opfer von unkontrollierter Verschwendung, großzügigen Pensionen und Zulagen für die Stadtbeamten sowie weitreichenden Zugeständnissen an öffentliche Gewerkschaften. Hinzu kam ein scharfer Rückgang bei den städtischen Einkünften, weil der ehemals aufgeschäumte Wohnungsmarkt kollabierte und das Immobiliensteueraufkommen dezimierte. Kaliforniens Tech- und Immobilienboom hatte die einst landwirtschaftlich geprägte Stadt im "Central Valley" zu einer Schlafsiedlung für Topverdiener mit Büros im Silicon Valley und der San Francsico Bay gemacht. Vorbei.

Das US-Magazin "Forbes" kürte Stockton jüngst zur "elendsten Stadt der USA". Die jährlich vergebene Schmähung sicherte sich Stockton nun zum zweiten Mal in den vergangenen drei Jahren.

Stocktons Stadträte und Bürgermeisterin Johnston haben seit März mit Gewerkschaften, Banken und Versicherungen über einen teilweisen Schuldenerlass und andere Erleichterungen verhandelt. Es war das erste Mal im "Sunshine State", dass solche Gespräche unter dem neuen "AB 506" stattfanden, ein Gesetz, das 60 Tage Verhandlungsfrist mit den Gläubigern vorschreibt, bevor die Pleite offiziell ausgerufen wird. Am Montagabend dieser Woche wurden die Verhandlungen abgebrochen. Die Stadt hat es nach zähem Ringen nicht geschafft, ihren Geldgebern Zugeständnisse abzutrotzen, die einen ausgeglichenen Kommunalhaushalt ermöglicht hätten. Am kommenden Sonntag, dem 1. Juli, beginnt bereits das neue Fiskaljahr.

Richter übernimmt die Verwaltung

Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, hatten Stocktons Stadtväter in den vergangenen Jahren die öffentlichen Ausgaben um 90 Millionen Dollar gekürzt, die Rathausbelegschaft stark dezimiert und allein ein Viertel aller Polizisten heimgeschickt. Unter dem Schutz des Chapter 9 werden Bürgermeisterin Johnston, der Stadtkämmerer und andere Topbeamte im Rathaus die Tagesgeschäfte weiterführen, aber ein Richter wird die Verwaltung der Schulden übernehmen und entscheiden, welche Gläubiger in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang bedient werden. Das erklärt der Experte Robert Benedetti von der University of the Pacific in Stockton.

Experten sind von der Pleite nicht überrascht, obwohl laut dem Spezialisten für kommunale Anleihen, Richard Ciccarone landesweit in den USA nur 2 Prozent aller Städte weniger Cash haben, als sie für den Rathausbetrieb von 30 Tagen brauchen. "Die jüngsten Zahlen zeigen, dass der Cashflow in vielen Kommunen wieder zunimmt", sagt Ciccarone. Doch eine Serie von städtischen Pleiten in den vergangenen Monaten belegt, dass in vielen anderen Rathäusern der finanzielle Druck im Kessel weiter zunimmt.

Der Bezirk Jefferson in Alabama beispielsweise legte mit 4,2 Milliarden Dollar Schulden im Novemberdie bislang größte kommunale Pleite in der Geschichte der USA hin. Schon am 12. Oktober hatte sich Harrisburg, die Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, unter den Schutzschirm des kommunalen Pleiteparagraphen Chapter 9 geflüchtet. Die Stadt steht mit 300 Millionen Dollar in der Kreide, hauptsächlich aus der missratenen Investition in eine Müllverbrennungsanlage. Im August 2011 war bereits Central Falls, die ärmste Stadt im Bundesstaat Rhode Island, unter der Last von ungedeckten Pensionsverpflichtungen eingebrochen. Diese überstiegen das aktuelle Budget um 300 Prozent.

Dreizehn Städte und Bezirke retteten sich im vergangenen Jahr unter den Schirm des Chapter 9. Das war die höchste Zahl in zwei Jahrzehnten. Stockton ist im laufenden Jahr bereits die siebte Kommune in den USA, die diesen Weg einschlägt, und die erste in Kalifornien, seit Vallejo 2008 Pleite ging. So der auf Kommunen spezialisierte Anwalt James Spiotto in Chicago, der alle Chapter 9-Fälle genau verfolgt. Spiotto erwartet nicht, dass die Zahl der Städtepleiten in den USA nun in die Höhe schießen wird: "Das ist ein zeitaufwändiger, teurer und komplizierter Weg", sagt er, "und Sie kriegen nie die Resultate, die Sie wollen." Seitdem der US-Kongress im Jahr 1937 das Chapter 9 verabschiedete um Kommunen den vorübergehenden Schutz vor ihren Gläubigern zu ermöglichen, haben 640 regionale und Stadtregierungen diesen Weg eingeschlagen. Mit 13 Pleiten sah das Jahr 2011 eine Verdoppelung der Fälle gegenüber dem Vorjahr und den höchsten Wert seit 1994.

Drakonische Amputation in die finanzielle Normalität

Vallejo, eine malerische Stadt mit 115.000 Einwohnern in den Hügeln gegenüber von San Francisco,kehrte im vergangenen Sommer nach drei Jahren aus der Insolvenz zurück. Etwas verkürzt lautet die fiskalische Wiederauferstehung, die inzwischen als Erfolgsgeschichte beschrieben wird, so: Die Hälfte der Feuerwehrleute wurde heimgeschickt, ein Drittel der Polizisten entlassen, Bibliotheken und Parks geschlossen, zahlreiche öffentliche Dienstleistungen - darunter für Senioren - eingestampft. Nur eine drakonische Amputation ermöglichte den Weg zurück in die finanzielle Normalität. Und im Gegenzug zu einer Anhebung der Steuern bekamen die Bürger der Stadt das Recht, große Investitionen direkt selbst abzusegnen.

Auch große Städte in den USA sind mittlerweile von der finanziellen Abrissbirne bedroht. Amerikas einstige Autohochburg Detroit steht schon länger vor einem Scherbenhaufen. Die internationale Auto Show zu Beginn des Jahres sah am ersten Tag den höchsten Besucherandrang in fünf Jahren. Doch die Autoschmieden sind längst ins billigere Umland oder in den Süden der USA abgezogen. Bevölkerungsschwund, Jobverluste sowie eskalierende Pensionskosten drohen, die Stadt ebenfalls unter den Schutzschirm des Pleiteparagraphen Chapter 9 zu drängen. Im Mai geht das Geld aus, warnte Detroits Bürgermeister Dave Bing schon am 5. Januar, als er dem Stadtrat einen Sanierungsplan präsentierte.

Das Papier illustrierte verwüstete Stadtfinanzen, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Seit 1990 ging die Einwohnerzahl um ein Drittel zurück. Die Arbeitslosenrate stieg seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts um 165 Prozent an. Die Transferleistungen des Bundesstaates Michigan sind in dieser Zeit um 50,4 Prozent geschrumpft. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer brachen um 38 Prozent ein. Auf jeden Beschäftigten kommen jetzt 1,8 Pensionäre. Während die Zahl der Jobs bei der Stadt von 18.346 auf 11.303 abschmolz, schossen die Pensionskosten je Beamten von 18.000 auf 35.000 Dollar in die Höhe. "Das Haus brennt" rief die Stadträtin Saunteel Jenkins während der deprimierenden Präsentation des Bürgermeisters aus, "das haben wir noch nie erlebt".

Detroit sitzt nach Angaben der Stadtverwaltung auf 13,2 Milliarden Dollar langfristigen Schulden. Das sind 18.500 je Einwohner. Bürgermeister Bing musste seit dem Jahresbeginn die Ausgaben der Stadt weiter zusammen streichen. Das neue Budget, das am Sonntag in Kraft tritt, verlangt von fast jeder Abteilung zusätzlich 250 Millionen Dollar Einsparungen, 2600 Jobs wurden gestrichen. Am Montag kam für die Feuerwehr die jüngste Hiobsbotschaft: Noch einmal 164 Beschäftigte weniger. Inzwischen steht der Stadtrat mit dem 1,1-Milliarden-Dollar-Budget unter direkter Aufsicht des Bundesstaates.

Nicht finanzierbare Rentenversprechen

In Kalifornien stehen derweil nicht nur Kommunen wie Stockton enorm unter Druck. Allein die Kosten für Pensionen und Gesundheitsversorgung der Rentner im Bundesstaat sollen sich im laufenden Jahrzehnt verdreifachen. Über 12.000 Beamte im Ruhestand beziehen jeweils mehr als 100.000 Dollar Pension im Jahr. Kalifornien sieht sich mit ungedeckten Pensionszusagen im Umfang von einer halben Billion Dollar konfrontiert. Brown will die Lücke unter anderem durch eine spätere Pensionierung schließen.

Die Pensionskasse des Bezirks Orange County sitzt auf schätzungsweise zehn Milliarden ungedeckten Pensionsversprechen. Kommunen werden reihenweise überfordert. Das Ski-Resort Mammoth Lakes verhandelt mit Gläubigern, um eine Pleite abzuwenden. Als Bleigewicht am Etat werden von vielen auch die Lehrer gesehen. Sie verdienen mit einem Durchschnittseinkommen von 68.000 Dollar in Kalifornien mehr als in jedem anderen Bundesstaat. Viele von ihnen können sich nach 30 Jahren im Schuldienst mit 75 Prozent ihres letzten Gehalts in den Ruhestand verabschieden. Das California State Teachers Retirement System weist 65 Milliarden Dollar ungedeckte Zahlungsversprechen aus.

Allerorten werden die Ausgaben drastisch gekürzt. Costa Mesa südlich von Los Angeles hat die Rathausbelegschaft von 611 auf 450 reduziert und verkauft seine Polizeihubschrauber. Kalifornien nahm im Februar 22 Prozent weniger Steuern ein als vor einem Jahr. Im April waren es 20 Prozent weniger. Wichtige Ausgaben leiden: In den 70er Jahren führte Kalifornien im US-Vergleich alle anderen Bundesstaaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung an, heute liegt es auf Platz 48. Viele Krankenhäuser mussten schließen, weil arme und unversicherte Patienten, darunter viele illegale Einwanderer, die Budgets bis zum Anschlag strapazieren.

Bitteres Fazit des US-Magazins "Forbes": Der "Goldene Bundesstaat" Kalifornien "glänzte niemals weniger golden als derzeit . Acht der 20 Elendskommunen der USA liegen in Kalifornien."

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