Italiens Präsident Monti "Der Euro könnte zur Hölle fahren"

Mit ungewöhnlich weit auseinander liegenden Reformvorschlägen gehen die EU-Chefs heute in ihre Gipfelkonferenz zur Überwindung der Finanzkrise. Die Gemüter sind erhitzt, Italiens Premier Monti warnt bereits vor einer Katastrophe, sollte der Gipfel scheitern.
Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti wollen den Euro retten, aber auf unterschiedliche Art und Weise

Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti wollen den Euro retten, aber auf unterschiedliche Art und Weise

Foto: AFP

Brüssel - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte am Mittwochabend vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU, sollten die Mitgliedsländer keine gemeinsame Linie finden. "Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das politische Kräfte freisetzen, die die europäische Integration und den Euro zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen.

Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen am Mittwoch auf den höchsten Wert seit Dezember. Vor unmittelbarer Gefahr sei das Land dennoch sicher, sagte Monti nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur LaPresse. Vor grundlegenden Risiken hingegen sei Italien ebenso wenig sicher wie der Rest Europas.

Merkel spricht von einer "ernsten Situation"

Gestern Abend hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu letzten Vorgesprächen mit Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande getroffen. Über mögliche Ergebnisse des mehr als zweistündigen Treffens in Paris wurde allerdings nichts bekannt.

Bei einer kurzen Erklärung zum Auftakt der Gespräche hatte Merkel die Hoffnung geäußert, dass auf dem Gipfel ein Pakt für Wachstum beschlossen wird. "Der EU-Gipfel muss wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen", sagte Merkel und sprach von einer "ernsten Situation". Es gehe um die Zukunft Europas mit einer starken und stabilen Währung, aber auch um ein Europa, in dem man sich gegenseitig helfe. Sie nahm damit ausdrücklich Hollandes Forderungen nach einer Stärkung des Solidaritätsgedankens auf.

Zuvor hatte Merkel bei ihrer Regierungserklärung in Berlin allerdings erneut klargemacht, dass Haftung und Kontrolle der Finanzen in klarem Verhältnis stehen müssten. Die von Hollande und anderen langfristig befürworteten Euro-Bonds lehnt sie nach wie vor strikt ab.

Wachstumspakt scheint beschlossene Sache

Auch Hollande sagte vor dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin in Paris, ganz Europa schaue auf den Gipfel. Beim Thema Wachstum gebe es bereits Fortschritte. Neben der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gehe es auch um eine politische Union mit so viel Integration und Solidarität wie möglich.

Hollande hat sich ebenfalls mit US-Präsident Barack Obama über die weitere Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise beraten. In ihrem Telefonat hätten beide Staatschefs bekräftigt, wie wichtig weitere Anstrengungen für mehr Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone seien, erklärte das US-Präsidialamt.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll der Kurs gegen die europäische Schuldenkrise festgelegt werden. Die richtige Lösung für die Probleme ist heftig umstritten. In dem von Merkel scharf kritisierten Gipfel-Einladungsschreiben des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wird mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen. Dies lehnt die Bundesregierung ab. Frankreich sieht Euro-Bonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Euro-Staaten zu unterbinden.

Bei dem geplanten Wachstumspakt mit Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro, wie ihn Hollande ins Spiel gebracht hatte, scheint eine Einigung jedoch in greifbarer Nähe. Darüber hatten sich Merkel und Hollande bereits vergangenen Freitag in Rom mit Monti und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy abgestimmt. Der Wachstumspaket soll den Kurs der Haushaltssanierung flankieren.

Beim Abendessen wird über Van Rompuys Vorschläge zur Reform der Euro-Zone gesprochen. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zur Sprache dürfte auch die Zinskrise kommen, weil Spanien und Italien hohe Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen müssen.

mg/dapd/dpa-afx
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.