Lutz Reiche

Euro-Krise "Griechenland kann Erfolge vorweisen"

Griechenlands Wähler haben sich für Europa entschieden. Ökonom Folker Hellmeyer sagt, was er von Athen erwartet. Noch mehr aber fordert der Experte die Euro-Retter zum Umdenken auf. Europa brauche eine neue Krisenstrategie für die Hellenen. Die alte habe versagt.
"Stolz ist jetzt fehl am Platze": Griechenland muss Hilfe beim Umbau seiner ineffektiven Verwaltung annehmen, fordert Chefanalyst Hellmeyer

"Stolz ist jetzt fehl am Platze": Griechenland muss Hilfe beim Umbau seiner ineffektiven Verwaltung annehmen, fordert Chefanalyst Hellmeyer

Foto: Milos Bicanski/ Getty Images

mm: Herr Hellmeyer, Griechenland hat gewählt. Bundesbankpräsident Weidmann möchte den Griechen zum Schuldenabbau nicht mehr Zeit einräumen, weil sich Europa dann erpressbar machte. Wie viel Zeit, wie viel Geduld müssen wir den Griechen eigentlich noch entgegenbringen?

Hellmeyer: Ich glaube, es wäre verkehrt, sich jetzt auf klar definierte Zeitraster festzulegen. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und den Märkten Angriffsflächen geliefert. Die Euro-Zonenländer haben 30 Monate lang eine Krisenpolitik betrieben, die im Sinne Merkels primär auf die fiskalische Gesundung abstellte, konjunkturelle und gesellschaftspolitische Stabilität in den Krisenländern aber ausblendete. Mit der Position von Herrn Weidmann würden wir diese Politik lediglich fortschreiben und Erfolge, die Griechenland ja durchaus zu verzeichnen hat, aufs Spiel setzen.

mm: So weit ist es mit den Erfolgen Griechenlands ja nicht her.

Hellmeyer: Da muss ich widersprechen. Griechenland kann durchaus Erfolge vorweisen - so haben die Griechen etwa ihre strukturellen Haushaltsdefizite oder ihre Waren- und Dienstleistungsbilanzdefizite massiv abgebaut. Ein einfaches "Weiter so" der bisherigen Euro-Krisenpolitik würde diese Fortschritte gefährden. Deshalb erwarte ich bei der Anpassung der Sparprogramme mehr Flexibilität von den Euro-Partnern, ihre eigene Position müssen sie dafür nicht aufgeben.

mm: Wahlsieger Antonis Samaras, Parteichef der Nea Dimokratia, hat Nachverhandlungen angekündigt. Was halten Sie für verhandelbar?

Hellmeyer: Ganz bestimmt nicht den Inhalt der Sparprogramme selbst. Die Griechen werden vermutlich mehr Zeit bekommen, ihren Spar- und Reformkurs umzusetzen und ihre Schulden zurückzuzahlen. Verhandelt werden dürfte auch die Höhe der Zinsen für gewährte Kredite. Schließlich wird darüber zu sprechen sein, wie Geld aus europäischen Stabilitätsfonds zusätzlich zur Verfügung gestellt werden kann, um kurzfristig konsumtives Wachstum zu fördern und damit die Brücke zu nachhaltig strukturellem Wachstum zu schlagen. Mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld zum Beispiel hat Deutschland bewiesen, dass dies funktionieren kann. Dabei wird es immer auch darum gehen, gesellschaftspolitische Verwerfungen eines Anpassungsprozesses abzufedern. Das müssen wir für Griechenland und andere Krisenländer auf die Beine stellen.

mm: Was muss eine neue Regierung in Athen jetzt anpacken, um die Geldgeber zu besänftigen?

Hellmeyer: Eine neue Regierung muss sich sofort und unzweifelhaft zum Inhalt der Sparbeschlüsse bekennen. Herr Samaras und andere täten auch gut daran, die Hilfsangebote der EU zum Umbau der ineffizienten griechischen Verwaltung anzunehmen. Sie ist für mich eines der größten Probleme und entscheidend mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen in Griechenland. Stolz ist hier völlig fehl am Platze.

mm: Sie meinen Fortschritte zu erkennen, beim geforderten Verkauf von Staatsbesitz kann davon keine Rede sein.

Hellmeyer: Ein Land, dessen Wirtschaftsleistung binnen zwei Jahren um 12 Prozent einbricht, das aber gleichzeitig die Neuverschuldung von 15,4 Prozent auf zuletzt 9,1 Prozent reduziert hat, belegt damit eindeutig Strukturreformen. 80 Prozent der notwendigen Reformen hat Griechenland umgesetzt. Ja, kritisch ist in der Tat die schleppende Privatisierung von Staatsbesitz. Das Problem lässt sich aber auf die Schnelle nicht lösen.

mm: Warum nicht?

Hellmeyer: Zum einen verhindert die labile Lage der öffentlichen Verwaltung in Griechenland noch eine schnelle Umsetzung der Privatisierungspläne. Zum anderen hat der Wert griechischen Staatsbesitzes durch die Krise enorm gelitten. Der Staat müsste derzeit Anlangen oder Beteiligungen zu Ausverkaufspreisen verschleudern, die deutlich unter deren inneren Wert liegen. Jetzt zu verkaufen, wäre ökonomisch unvernünftig. Insofern erwarte ich auch hier mehr Geduld von Griechenlands Gläubigern.

"Brauchen eine neue Strategie, die sich an qualitativen Zielen orientiert"

mm: Nicht wenige Ökonomen meinen, Griechenland könne anstellen was es wolle, es werde nicht mal ansatzweise den Anschluss an wirtschaftsstarke Euro-Länder gewinnen. Bleibt Hellas für Europa der sprichwörtliche Schrecken ohne Ende?

Hellmeyer: Nein, das erwarte ich nicht. Griechenland wird nicht zum endlosen Schrecken der Euro-Zone. Wir haben zwei Jahre Reformpolitik hinter uns. Und die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass Reformen letztlich immer Wirkung zeigen. Die Gesamtverschuldung des Landes mit 280 Milliarden Euro ist auch vergleichsweise überschaubar. Diese Last als Gefahr für das Weltfinanzsystem zu stilisieren oder zum Anlass zu nehmen, mit der Integrität der Euro-Zone zu spielen, das halte ich für vermessen.

mm: Wirtschaft und Steuereinnahmen liegen am Boden, eine Kehrtwende ist nicht in Sicht. Würde es Sie überraschen, wenn Athen um einen weiteren Schuldenerlass bittet, diesmal auch der öffentlichen Gläubiger?

Hellmeyer: Das würde mich sehr überraschen, ich hielte es auch nicht für angemessen. Die Staatsverschuldung Griechenlands liegt derzeit bei rund 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Auch mit Blick auf die bereits umgesetzten Reformen halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt benötigt. Was das Land aber dringend braucht, ist mehr Flexibilität - der eigenen politischen Klasse und der Europäer, um die Unternehmen davon zu überzeugen, dass Investitionen in Griechenland sinnvoll sind. Durch die Art und Weise, wie Europa Hellas behandelt hat, haben wir die Situation verschärft und das Land von Anlageinvestitionen nahezu vollständig abgeschnitten.

mm: Seit gut zwei Jahren versucht Europa, die Krise Griechenlands mit immer neuen milliardenschweren Hilfspaketen und Auflagen zu bekämpfen. Echter Erfolg stellt sich nicht ein. Müssen wir über grundsätzlich neue Instrumente nachdenken?

Hellmeyer: Die Instrumente, die wir gewählt haben, sind grundsätzlich richtig. Griechenland braucht eine Abschirmung, weil das Land derzeit nicht kapitalmarktfähig ist. Wir brauchen aber parallel mehr Vertrauensbildung in die griechische Wirtschaft, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. Dafür ist es zwingend erforderlich, die erreichten Erfolge herauszustellen: Fakt ist zum Beispiel, dass die Lohnkosten in Griechenland in den vergangenen Jahren um 35 Prozent gedrückt wurden. Damit ergibt sich eine attraktive Basis für Investitionen …

mm: … die nicht nur deutsche Unternehmen derzeit nicht leisten wollen.

Hellmeyer: Dafür brauchen wir eben einen neuen Ansatz. Es hilft nicht, Griechenland alle 12 Wochen zu überprüfen und wegen kleinteiliger Verfehlungen der Auflagen abzustrafen. So hatte die Regierung in Athen 2011 das Neuverschuldungsziel lediglich um knapp vier Milliarden Euro verfehlt. Die Euro-Länder verschärften die Sparauflagen im Reformprozess und würgten die Konjunktur weiter ab. Politisch sind das grobe handwerkliche Fehler, die nicht mehr passieren dürfen. Wir müssen also eine neue Strategie finden, die sich an qualitativen und nicht primär kurzfristigen, quantitativen Zielen orientiert. Dies würde den Märkten auch die Grundlage für überbordende Spekulationen entziehen.

mm: Griechenland ist nicht der einzige Brandherd. Euro-Bonds, Bankenunion, Schuldentilgungsfonds - viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Berlin sträubt sich aus nachvollziehbaren Bedenken. Für welches Kriseninstrument sehen Sie die größten Chancen?

Hellmeyer: Für den Schuldentilgungsfonds, der ja quasi ein Euro-Bonds "light" ist, sehe ich noch die größten und besten Chancen, dass er zeitnah umgesetzt wird. Er dürfte die spekulativen Attacken, die Investoren fortwährend gegen einzelne Staaten unabhängig von deren Reformerfolgen reiten, zumindest ein Stück weit einfangen.

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