Vor Präsidenten-Stichwahl Richter lösen ägyptisches Parlament auf

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt füllt sich der Kairoer Tahrir-Platz wieder mit Demonstranten: Ägyptens Verfassungsrichter haben das Parlament aufgelöst und die Kandidatur von Ex-Mubarak-Intimus Ahmed Schafik für rechtens erklärt. Ein linkes Bündnis wittert "Konterrevolution".
Ägyptisches Parlament: Richter haben das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt

Ägyptisches Parlament: Richter haben das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt

Foto: Asmaa Waguih/ AP

Kairo/Berlin - Zwei Tage vor der Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft hat das Verfassungsgericht das erst vor vier Monaten gewählte Parlament aufgelöst. Die Verfassungsrichter erklärten das Wahlgesetz für verfassungswidrig.

Das Gericht bestätigte zudem die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Regierungschef Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig. Schafik tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den Islamisten Mohammed Mursi an, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.

Schafik begrüßte das Urteil das Gerichtes. Er bezeichnete es als "historisch". "Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren", sagte er. Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben. Mubarak war vor wenigen Wochen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Menschenmassen demonstrieren auf dem Tahrir

Am Donnerstagabend versammelten sich Menschenmassen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo im vergangenen Jahr der Aufstand gegen Mubarak begonnen hatte, um gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter zu demonstrieren.

Ein Zusammenschluss linksgerichteter und liberaler Parteien bezichtigte die Armee der "Konterrevolution". In einer Erklärung hieß es, das "konterrevolutionäre Szenario" ergebe sich aus einer Reihe von Vorfällen. So seien am 2. Juni zunächst mehrere Angeklagte im Prozess gegen Mubarak freigesprochen worden.

Zudem habe das Justizministerium die Militärpolizei und den Militärgeheimdienst wieder zur Festnahme von Zivilisten ermächtigt - ein Recht, das diese mit der Aufhebung des Ausnahmezustands Ende Mai verloren hatten, hieß es in der Erklärung. Der Höhepunkt sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Zusammensetzung des Parlament für illegal und die Schafik-Kandidatur für rechtens zu zu erklären.

Westen mahnt zu Demokratisierung

All diese Maßnahmen zeigten, dass der Oberste Militärrat die alte Herrschaft wieder herstellen wolle. Die Präsidentschaftswahl am Sonntag sei eine "schlechte Komödie" mit deren Hilfe der Militärrat seinen Einfluss auf die Staatsmaschine ausbauen wolle. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem die Richtungspartei, die Nationale Front für Gerechtigkeit und Demokratie sowie die Koalition der revolutionären Jugend.

In Washington mahnte US-Außenministerin Hillary Clinton ein Festhalten Ägyptens auf dem demokratischen Kurs an. "Wir erwarten eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung", sagte die Ministerin nach Angaben des Nachrichtensenders CNN. Es könne keine Rücknahme des demokratischen Übergangs geben, "den das ägyptische Volk fordert".

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte eine Fortsetzung der Demokratisierung. "Es darf jetzt kein Demokratievakuum entstehen", sagte ein Ministeriumssprecher in Westerwelles Namen in Berlin. Notwendig sei ein glaubwürdiger Fahrplan zur Übergabe der Macht in zivile Hände. Die Bundesregierung erwarte vom Sieger der bevorstehenden Stichwahl um die Präsidentschaft, dass er sich glaubhaft zum demokratischen Wandel bekenne. Das Verfassungsgericht in Kairo hatte das Parlament aufgelöst.

ts/dpa/afp/dapd
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