Laue Kreditbedingungen Griechen fordern Spanien-Rabatt

Spanien glaubt, die Bankenhilfe der EU zu Sonderkonditionen ergattert zu haben. Prompt rühren sich die Griechen: Sie fordern für sich jetzt ebenfalls lasche Bedingungen für die Milliardenhilfe der übrigen Europäer.
Links-Führer Alexis Tsipras: Verspricht seinen Landsleuten Verhandlungsspielraum mit der EU

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Foto: AFP

Madrid - Nach den zugesagten Hilfen für Spanien wird in Griechenland der Ruf nach laschere Bedingungen für das eigene Milliardenpaket laut. Der von den Spaniern ausgehandelte Deal beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte am Montag ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Euro-Zone neue Perspektiven."

Der Chef der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, erklärte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeigte, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern. Spanien hat am Wochenende angekündigt, als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal Finanzhilfen seiner Euro-Partner anzuzapfen.

Allerdings will die Regierung in Madrid nur Kredite für seinen Bankensektor beantragen und damit auf jeden Fall strenge Auflagen seiner Geldgeber für das gesamte Land umgehen. Bestenfalls soll sogar der Bankensektor von rigiden EU-Eingriffen frei bleiben. Doch langsam zeichnet sich ab: das lässt die EU nicht ohne weiteres mit sich machen.´

Die öffentlichen Banken in Deutschland fordern von den EU-Wettbewerbshütern bereits, die geplanten Kapitalspritzen für spanische Banken genau unter die Lupe zu nehmen. "Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden", sagte Christian Brand, Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), am Montag in Frankfurt am Main.

Eine überwältigende Mehrheit der Griechen ist für einen Verbleib des Landes im Euro-Raum, lehnt aber die harten Spar- und Reformauflagen ab. Diese haben die internationalen Geldgeber jedoch verpflichtend an die Unterstützung geknüpft. Der Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sieht in den Hilfsbedingungen für Spanien einen Beleg dafür, dass sich die Euro-Zone auf einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft vorbereite, sollte Syriza die Parlamentswahl am 17. Juni gewinnen. "Sie arbeiten an einem Brandwall, um für alles bereit zu sein, was in Griechenland passieren könnte", sagte Venizelos.

n Griechenland muss neu gewählt werden, nachdem die Parteien es nach der vorigen Wahl Anfang Mai nicht schafften, eine Regierung zu bilden. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Zukunft des 130 Milliarden Euro schweren internationalen Rettungsprogramms.

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