EU-Hilfskredit Pyrrhussieg für Spanien

Stolz erklärt die spanische Regierung, mit der Hilfe der Euro-Partner einen guten Deal gemacht zu haben. Doch bedingungslos wird der 100-Milliarden-Kredit für die Banken nicht kommen. Vielleicht muss Spanien das Geld für die eigene Rettung zum Teil selbst aufbringen.
Bankkunden in Madrid: Hilfe für Spaniens Banken wird es nicht umsonst geben

Bankkunden in Madrid: Hilfe für Spaniens Banken wird es nicht umsonst geben

Foto: ANDREA COMAS/ REUTERS

Hamburg - Vielleicht war es der laufenden Fußball-Europameisterschaft geschuldet, dass Mariano Rajoy am Sonntag von "Sieg für Spanien" sprach. Der Premierminister meinte nicht das Vorrundenspiel gegen die italienische Elf, das am selben Abend unentschieden ausging, sondern den tags zuvor angekündigten Antrag auf einen europäischen Hilfskredit von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken.

"Es gibt keine Bedingungen jedweder Art", verspricht der konservative Regierungschef seinen Landsleuten. Vor allem die gefürchteten "schwarzen Herren", die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, würden die Iberer nicht heimsuchen.

Rajoy verkauft den Hilfsantrag, zu dem er dem Vernehmen nach von den Euro-Partnern gedrängt wurde, als Erfolg: Seiner vorsichtigen Amtsführung sei zu verdanken, dass es heute nicht um ein "Herauskaufen des Königreichs Spanien" gehe, sondern um "die Eröffnung einer Kreditlinie für unser Finanzsystem". So weit geht der Selbstruhm, dass Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba ätzt, "die Regierung will uns glauben machen, wir hätten die Lotterie gewonnen."

Tatsächlich ist noch gar nicht klar, welche Form die Rettungsaktion genau annehmen wird. "Die entscheidenden Details fehlen", heißt es in einer Analyse der Großbank Société Générale. Welche Summe genau die spanischen Banken benötigen, sollen die Unternehmensberater von Oliver Wyman und Roland Berger bis Monatsende ermitteln. Ob das Geld dann der bestehende Euro-Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger ESM an den spanischen Bankenfonds Frob überweist, ist ebenso unklar wie die Auswirkungen auf Spaniens Gläubiger.

Etwas mehr als eine Seite umfasst das Kommuniqué der Euro-Finanzminister zum Rettungskredit für Spanien. So können alle Beteiligten die Zeit bis zu einem endgültigen Abkommen nutzen, um ihre eigene Sicht der Dinge in der Öffentlichkeit zu verankern. Doch zum Thema Bedingungen steht dort immerhin, die EU werde als Gegenleistung für die Hilfe "Strukturreformen" der Banken durchsetzen - das könnte bis zur Schließung einzelner Institute reichen -, auch die Reform von Staat und Arbeitsmarkt werde regelmäßig überwacht und daran sei außerdem der IWF - wiewohl kein Geldgeber - beteiligt.

Krisenländer fordern Gleichbehandlung mit Spanien

"Es wird genau so eine Troika geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk und widersprach damit direkt Rajoy. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission, die auch eine in Spanien kursierende Meldung von Vorzugszinsen dementierte. Die Geldgeber versuchen dem Eindruck entgegenzutreten, Spanien habe wegen seiner Größe Sonderbedingungen bekommen.

In den Ländern, die bereits Notkredite erhalten und daher von der Troika überwacht werden, hatte das bereits für Aufsehen gesorgt. Die Athener Zeitung "Eleftheros Typos" schrieb von einem Hoffnungsschimmer: Wenn die am kommenden Sonntag neu zu wählende Regierung klug verhandle, könne sie auch für Griechenland das Sparprogramm lockern, das derzeit die dortige Wirtschaft abwürgt. Portugals Premier Pedro Passos Coelho erklärte, wenn Spanien "vorteilhafte Bedingungen" bekäme, würden diese auch auf sein Land angewendet.

Besonders hoch her ging es in Irland, das wie Spanien in den Jahren vor der Krise regelmäßig Haushaltsüberschüsse einfuhr, aber wegen der in Immobilien- und Bankenwirtschaft aufgehäuften Schulden unter den Rettungsschirm gezwungen wurde. Die Führung der Inselrepublik hatte gehofft, die EU würde sich direkt an spanischen Banken beteiligen und dasselbe auch den Iren anbieten. "Das wäre aus unserer Sicht der richtige Weg gewesen", sagte Finanzminister Michael Noonan.

Die Regierung verhandelt seit Monaten, um die eigenen Kosten für die verstaatlichte und liquidierte Anglo Irish Bank zu senken, trifft in Berlin und Frankfurt aber auf Ablehnung. Die oppositionelle Sinn Fein lobte, Spanien habe erfolgreich seine wirtschaftliche Souveränität verteidigt - im Unterschied zu den Versagern in Dublin, sollte das heißen.

Warum der Deal den spanischen Staat wohl teuer kommt

Tatsächlich aber bekommt Spanien nicht nur relativ gesehen deutlich weniger Geld (selbst die Maximalsumme von 100 Milliarden Euro entspricht einem Achtel der Staatsschulden, während die 85 Milliarden für Irland die Hälfte und die inklusive Gläubigerbeteiligung 340 Milliarden für Griechenland sogar 95 Prozent der jeweiligen Schulden ausmachen), es muss wohl auch selbst mit dafür aufkommen.

Dafür spricht schon die Konstruktion über den Bankenfonds Frob, dessen Kapital zwar zum Teil auch von den Banken gespeist wird, für dessen Schulden aber das Königreich Spanien garantiert. Wenn die geretteten Banken nicht genug Zinsen an den Frob zahlen, um den Euro-Hilfskredit zu bedienen, muss der Staat einspringen. Der Kredit wird also direkt die Staatsverschuldung erhöhen.

Er könnte sogar als Geldgeber mit in der Pflicht sein - im Unterschied zu Griechenland, Irland und Portugal, die als Hilfsempfänger nicht mehr in den EFSF einzahlen. Denn ein solches "Stepping-out" ist laut EFSF-Rahmenvertrag nicht für den Fall vorgesehen, das ein Land Hilfe zur Rekapitalisierung seiner Banken erhält. Aktuell garantiert Spanien für 12,75 Prozent des EFSF, rund 92,5 Milliarden Euro.

Zu allem Überfluss meldete sich am Wochenende noch die Ratingagentur Moody's mit dem Verdikt, der spanische Hilfsantrag zeuge von "einer steigenden Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung im Lauf des nächsten Jahres mehr direkte Hilfe vom EFSF oder ESM benötigen wird". Und für den Fall sei ein erzwungener Zahlungsverzicht der privaten Gläubiger zu erwarten. Daher könne die Bonität als Folge der Hilfe sinken, "es sei denn, sie ist unbegrenzt und bedingungslos".

Der Kapitalmarkt scheint sich dieser Sicht anzuschließen. Gab es am Montagmorgen noch eine kleine Rally auf spanische Staatsanleihen, deren Rendite auf 6 Prozent sank, flohen die Anleger im Lauf des Tages aber wieder und trieben den Zins auf 6,5 Prozent. Spanien steht nun wieder so risikoreich da wie vor einer Woche. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus.

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