Schuldenkrise Spanien-Rettung birgt Sprengkraft

Die Euro-Krise hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Bisher waren es kleine Staaten, die Hilfe brauchten. Nun ist es die viertgrößte Volkswirtschaft. Dabei misst die EU mit zweierlei Maß, denn Spanien erhält "weiche Auflagen". Das könnte Italien auch bald fordern.
Euro-Münzen: Spanien erhält 100 Milliarden - gegen "weiche Auflagen"

Euro-Münzen: Spanien erhält 100 Milliarden - gegen "weiche Auflagen"

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Brüssel/Luxemburg - Spanien ist eine Premiere für die Euro-Retter. Der Rettungsfonds EFSF verleiht erstmals Notkredite, die das Land ausschließlich für die Sanierung seines Bankensektors einsetzen darf. Es fällt dabei unter eine andere Klausel des Rettungsschirms, die es erst seit Sommer 2011 gibt und die die Rekapitalisierung von Banken betrifft. Andere Empfänger wie Griechenland, Irland und Portugal erhalten Finanzspritzen, um den Staatsbankrott abzuwenden und ihren gesamten Haushalt zu stützen.

Die Notkredite haben folglich "weiche Auflagen": Spanien muss seine Banken sanieren und die Finanzbranche reformieren. Weitergehende Sparvorgaben oder Reformen für das ganze Land gehören nicht dazu. Auch Besuche von Kontrolleuren der EU, der Europäischen Zentralbank und vom Internationalem Währungsfonds (IWF) bleiben dem Land erspart. Die EU-Kommission wird nur die Reformen im Bankensektor überwachen. Anders als sonst ist der IWF nicht an den Krediten beteiligt und spielt nur "eine beratende Rolle", wie Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagt. Bislang hat der IWF stets ein Drittel gestemmt.

Sprengkraft liegt dabei in der Tatsache, dass auch Griechenland, Irland und Portugal verlangen könnten, dass ihre harten Auflagen aufgeweicht werden. Der strikte Sparkurs, der an Notkredite geknüpft ist, gilt als Mitgrund für die Verschärfung der Wirtschaftskrise in diesen Ländern. Zudem muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen: Brüssel hat Madrid bereits mehr Zeit gegeben, um sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Das könnte Schule machen.

Mit Griechen-Wahl steht nächste Zitterpartie vor der Tür

Dabei steht Spanien besser da als etwa Griechenland. Zwar steckt das Land wegen der Immobilien- und Bankenkrise in einer schweren Rezession, doch der Haushalt ist solide. So liegt die gesamtstaatliche Verschuldung laut EU-Kommission im laufenden Jahr mit 81 Prozent der Wirtschaftsleistung noch unter der von Musterschüler Deutschland (82 Prozent).

Ob Spanien mit den Hilfsmilliarden endgültig gerettet ist, ist unklar. Das Land hat mit dem Hilferuf zugegeben, dass es sein Bankensystem nicht aus eigener Kraft sanieren kann. Das könnte internationale Finanzanleger abschrecken. Einige Volkswirte erwarten, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

Eine schnelle Rettung Spaniens war notwendig, da die nächste Zitterpartie für den Euro-Raum schon vor der Tür steht: die Neuwahlen in Griechenland am Sonntag (17. Juni). Sollte wieder keine stabile Regierung aus Konservativen und Sozialisten zustande kommen, könnte dies Schockwellen auf den Finanzmärkten auslösen. Möglicherweise würde Griechenland in die Lage geraten, den Euro verlassen zu müssen. Mit dem Beistand für Spanien signalisieren die Euro-Retter, dass der Rest der Währungsunion stabil ist.

Auch Italien könnte unter den Schirm schlüpfen

Den drei Ländern Irland, Portugal und Griechenland (zweites Rettungspaket) sind aus dem Krisenfonds EFSF bislang etwa 200 Milliarden Euro an Krediten zugesagt worden. Mit dem neuen Programm für Spanien erhöht sich die Summe auf etwa 300 Milliarden Euro. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und seinem Nachfolger ESM von insgesamt 800 Milliarden Euro.

Doch nach Spanien werden die Märkte nun wieder auf andere Euro-Sorgenkinder schauen - allen voran Griechenland, aber auch Zypern und Italien. Der kleine Inselstaat Zypern muss wegen Bankenproblemen möglicherweise ebenfalls bald um eine Finanzspritze bitten. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, beschleunigt sich die Talfahrt der Wirtschaft, Reformen stecken fest.

Die EU will derweil den Geburtsfehler des Euro angehen, die fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dieses Problem wollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel Ende Juni anpacken. Zu möglichen Ideen gehört eine "Bankenunion" mit europaweiter Einlagensicherung und Aufsicht. Im Gespräch ist auch die umstrittene Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Länder ("Eurobonds") sowie eine Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften. Deutschland lehnt dies bislang ab.

ts/dpa-afx
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