Zerrüttete US-Pleitestädte Heikle Abstimmung über Radikalsanierung

Mitten in der bedrückenden Finanzmisere vieler US-Städte berappelt sich heute womöglich einer der bittersten Krisenfälle. Vallejo in Kalifornien hat jetzt das Zeug zu einer Blaupause zu werden, die zeigt, wie man Stadtfinanzen saniert - und dabei die Demokratie fördert.
Von Markus Gärtner
Vor der Abstimmung: San Diego entscheidet heute über Finanzsanierungsplan

Vor der Abstimmung: San Diego entscheidet heute über Finanzsanierungsplan

Foto: Corbis

San Jose - Kommunale Kassenwarte in den USA haben sich für diese Woche ein dickes Kreuz in den Kalender gekritzelt. Im kalifornischen San Jose stimmen heute die Wähler über einen radikalen Sanierungsplan von Bürgermeister Chuck Reed ab. Reed will mit drastischen Kürzungen von Pensionszahlungen sowie mit höheren Beiträgen für die Rente verhindern, dass die Stadtfinanzen gegen eine Wand fahren. Die zehntgrößte Stadt der USA hat in den vergangenen Jahren jede vierte Stelle im Rathaus gestrichen. Sie hat Polizisten und Feuerwehrleute eingespart, Bibliotheken geschlossen und viele Straßenreparaturen ausgesetzt.

Gibt es heute eine Mehrheit für die geplanten Gräueltaten im städtischen Budget, sind harte Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst praktisch programmiert. Reed, politisch ein Liberaler der Demokratischen Partei, gilt schon vor dem Schicksalsvotum für den Stadtsäckel als Feindbild Nummer eins für die Gewerkschaften in dem hoch verschuldeten Bundesstaat Kalifornien. Aber er hat keine Wahl. Er muss drakonische Einsparungen durchsetzen. Die Pensionen der ehemaligen Stadtbeamten zehren inzwischen über ein Viertel des kommunalen Haushaltes von San Jose auf. Und sie wachsen mit zweistelligen Raten.

San Jose ist nicht die einzige Kommune, die sich in den USA windet, um eine blamable und folgenschwere Stadtpleite zu vermeiden. Auch in San Diego werden die Bürger heute über ein drastisches Sparprogramm abstimmen. Beide Städte konkurrieren mit einander um das bessere Modell, um die Lasten aus den explosionsartig wachsenden Pensionen langfristig zu lösen. In San Diego sollen Kapital-Lebensversicherungen wie in der privaten Wirtschaft eingeführt werden, um Risiken und Lasten künftig auf die Beamten abzuwälzen.

In San Jose setzen die Stadtväter dagegen auf eine Variation des bestehenden Pensionssystems, allerdings mit drastischen Änderungen: Die Stadtbeamten können künftig entweder geringere Leistungen bei gleichen Beiträgen erwarten, oder müssen deutlich mehr einzahlen. Es geht um Pest oder Cholera.

Vallejo als Blaupause

In dieser Phase taucht das kalifornische Vallejo, das 2008 als bis dahin größte Stadt der USA Pleite ging, mit deutlich verbesserten Finanzen aus dem Insolvenzverfahren auf. Regionale Zeitungen feiern die Stadt bereits als Musterbeispiel für die Bewältigung schwerer kommunaler Fiskalkrisen. Im November entließ ein Bundesrichter die Kommune aus dem Insolvenzverfahren. Der Befreiungsschlag von Vallejo beginnt, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Beobachter fangen an, Kalifornien aufgrund der schweren Budgetprobleme in vielen Rathäusern als groß angelegten Laborversuch für die Sanierung von Stadtfinanzen zu betrachten.

Die Hafenstadt Vallejo mit ihren 116.000 Einwohnern versank 2008 in einer Welle von Gewalttaten und Prostitution. Nachdem die Rathauskasse geplündert war, konnten bei fallenden Immobiliensteuern keine Rechnungen mehr beglichen werden. Rund 40 Prozent der Polizisten mussten gehen. Feuerwehren wurden geschlossen, die Budgets für Bibliotheken und Senioren eingefroren. Zwangsversteigerungen nahmen explosionsartig zu. Die Häuserpreise purzelten. In besseren Zeiten waren die Gehälter der städtischen Bediensteten schier ungebremst nach oben geschossen. In der Chefetage des Rathauses waren Jahresgehälter von 200.000 bis 300.000 Dollar keine Seltenheit. Vier Fünftel des kommunalen Budgets wurden von Gehaltsschecks aufgezehrt.

Ein radikaler Schnitt musste her. Jetzt, fast fünf Jahre später, kann die Stadt erstmals Schlaglöcher in den Straßen schließen, öffentliche Wiesen mähen und städtische Tennisplätze reparieren. Die schmerzhafte Wende ist unter anderem zwei Stadträten zu verdanken, die sich weltweit nach kreativen Sparmaßnahmen umsahen und ihrer Stadt ans Herz legten. Marti Brown ist eine Stadtplanerin, die sich mit Erneuerungsprojekten auskennt. Stephanie Gomes ist eine Forstexpertin. "Wir versuchen, einfallsreicher und risikobereiter zu sein", sagt Gomes, wir sind dazu gezwungen worden, und die Ergebnisse sind für die Stadt positiv." Mit dem Geld kommt der Stolz zurück: "Wir sehen viele Städte um uns herum, die jetzt da sind, wo wir vor fünf Jahren waren", sagt Gomes, "einige von denen haben damals über uns gelacht, es ist schön, jetzt auf der anderen Seite zu sein."

Um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, wurde die Polizei für 500.000 Dollar mit High-Tech-Kameras ausgerüstet, um auch mit weniger Beamten größere Teile der Stadt zu überwachen als vorher. Einwohner wurden dafür geschult, um über Twitter und Facebook  auffällige Beobachtungen zu melden. Gomes, deren Mann ein pensionierter Polizist ist, organisierte in allen wichtigen Stadtteilen entsprechende E-Mail-Gruppen. Die Zahl der Selbsthilfegruppen, die bei der Überwachung öffentlicher Plätze mitmachen, oder einfach nur Graffiti übermalen, wuchs von 15 auf 350 an.

Steuererhöhungen gegen mehr Bürgermitsprache

Der Stadtrat schloss einen Pakt mit den Bürgern: Im Gegenzug für eine leichte Anhebung der Umsatzsteuer um einen Cent - die jährlich 9,5 Millionen Dollar mehr einspielt - kann jetzt in direkter Demokratie über die Verwendung abgestimmt werden. Vallejo ist damit seit April die erste Stadt Amerikas, die so etwas versucht. Das Beispiel hierfür lieferte Porto Alegre im Brasilien, das mit diesem Modell die klaffende Einkommenslücke zwischen der Mittelschicht und den grassierenden Slums verringern wollte. New York und Chicago machen bereits erste Versuche mit dem Modell.

Jetzt ist das städtische Budget in Vallejo mit 69 Millionen Dollar für das Fiskaljahr 2012/13 ein Fünftel kleiner als 1980. Und der Stadtrat schlägt sich mit einem kleinen Luxusproblem herum: Viele Abgeordnete würden gerne mit einem Defizit von 3,2 Millionen Dollar in das erste volle Haushaltsjahr nach der Pleite starten. Ein Schritt, den die Gegner neuer Schulden kategorisch und aus symbolischen Gründen ablehnen. Doch die Mehrausgaben sind Beiträge an den Pensionsfonds - die künftige Lasten reduzieren sollen - sowie ein Sparposten für den städtischen Hafen, der vertieft werden soll, um durch mehr Warenumschlag den Betrieb in die Gewinnzone zu bringen.

Mit diesem Hoffnungsschimmer ist Vallejo allerdings noch die Ausnahme unter den kriselnden US-Städten. Tausenden von Kommunen in den USA geht es dagegen so wie San Jose und San Diego. Allein 100 von ihnen sollen in Kalifornien mit einer möglichen Flucht unter das Chapter 9 konfrontiert sein, sagt die Professorin Barbara O'Connor an der California State University at Sacramento. Demnach sondieren mindestens drei Städte in Kalifornien - Stockton, Mammoth Lakes und Montebello - derzeit eine mögliche Flucht in das Chapter 9.

Der Ursprung der Pensionskrise geht zurück bis in die 90er Jahre, wie man am Pensionsfonds der Beamten von Kalifornien, Calpers, sieht. Der Fonds quoll über mit Gewinnen aus dem damaligen Aktienboom und drängte das regionale Parlament, die Ausschüttungen an die Pensionäre zu erhöhen. Heraus kam nicht nur eine rückwirkende Aufstockung der Bezüge, sondern auch - von beiden großen Parteien gestützt - eine Reduzierung des Renteneintrittsalters um fünf Jahre. Viele Karrierebeamte konnten mit 50 oder 55 Jahren bei großzügigen Bezügen in den Ruhestand gehen.

Pensionäre verhindern Kürzungen bei Pensionären

Calpers hat erst kürzlich den intern prognostizierten Zins für das Anlagevermögen seiner Mitglieder auf 7,5 Prozent gesenkt. Angesichts der erneuten Turbulenzen an den Börsen - und der drohenden Rezession in den USA - ist das jedoch eine viel zu optimistische Annahme, sagen Kritiker. Doch im Vorstand des Fonds bilden Vertreter der Pensionäre die größte Gruppe, und sie stellen den Vorsitzenden. Ein schwerer Konstruktionsfehler, der nötige Anpassungen erschwert - und ungezählten Gemeinden zusätzliche Lasten aufbürdet, wie sich zeigt.

Der Druck wächst derzeit für viele Kommunen sprunghaft weiter an, weil Kalifornien vor drei Wochen ein Loch von knapp 16 Milliarden Dollar im Staatshaushalt entdeckte und jetzt viele Infrastrukturausgaben und Beihilfen, die an Empfänger in den Kommunen gehen sollten, umdirigiert. In den regionalen Rathäusern herrscht Großalarm. Die Stadt Hercules ist mit 2,4 Millionen Dollar Zinsen auf ihre Anleihen in Verzug. Vacaville will jeden Freitag das Rathaus schließen, um die städtischen Beamten unbezahlt in den Zwangsurlaub schicken zu können. "Nach jahrelangem Kampf, die Finanzen einigermaßen zusammen zu halten, geraten viele Städte näher an das Kliff", sagt Chris McKenzie, der Direktor der League of California Cities. Das gilt wohl auch für die Hauptstadt Kaliforniens. Sacramento sieht sich für das Haushaltsjahr 2012/13 mit einer Etatlücke von 18 Millionen Dollar konfrontiert. 286 Stellen sollen im Rathaus gestrichen werden.

Und in der 300.000-Einwohner-Stadt Stockton - 120 Kilometer östlich von San Francisco - will der Stadtrat heute über eine Resolution entscheiden, die dem Bürgermeister grünes Licht gibt, um die Insolvenz zu erklären. Seit Wochen eskaliert das Schuldendrama in der von Landwirtschaft und dem lokalen Hafen geprägten Stadt. Der vorläufige Höhepunkt wurde im April markiert: Die Wells-Fargo-Bank konfiszierte drei Parkgaragen und ein achtstöckiges Bürogebäude, das als neues Rathaus dienen sollte. Stockton hatte zur Finanzierung des Bürohauses für 41 Millionen Dollar Anleihen ausgegeben und verpasste eine Auszahlung von 197.000 Dollar. Die Stadt hat im laufenden Jahr schon Zahlungen von zwei Millionen Dollar auf ihre Schuldtitel ausgesetzt, damit im Rathaus nicht die Lichter ausgehen.

Jetzt sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von 700 Millionen Dollar. Im laufenden Budget klafft nichtzuletzt für den Schuldendienst dafür ein Loch von 26 Millionen. Und dieses Loch soll nach Angaben aus dem Rathaus bis 2016 auf satte 40 Millionen anschwellen. Nach dem Immobiliencrash 2009 hat die Stadt - die ab 2003 rund 100 Millionen für die Verschönerung der City ausgegeben hatte - 90 Millionen Dollar Ausgaben gestrichen. Im Rathaus wurden die Gehälter gekürzt, die Reserven wurden angegriffen, die Ressorts verkleinert. Es half alles nicht viel.

Stockton vor der Insolvenz

Ein neues Gesetz, das in diesem Jahr in Kalifornien in Kraft trat, zwingt die Kommunen, 90 Tage lang mit den Gläubigern zu verhandeln, bevor sie sich unter den Schutzschirm des Pleiteparagrafen "Chapter 9" retten. Der nötige Vermittlungsprozess mit den 19 größten Gläubigern - darunter Pensionäre, Beamte, Anleihehalter und Banken - endet am 25. Juni. Am 30. des Monats endet das Haushaltsjahr. "Ich sehe den Bankrott als eine unvermeidliche Tatsache in diesem Prozess an", sagt der sichtlich frustrierte Anwalt der 385 Stadtbeamten, die sich in der Stockton City Employees Association organisiert haben. "Wir müssen bis zum 1. Juli ein neues Budget haben", insistiert die Sprecherin des Rathauses, Connie Cochran, "wir müssen auf den Notfall vorbereitet sein."

Unter den Stadträten kursiert ein Bericht der Stadt, wonach Stockton bereits insolvent ist und bis zum Stichtag 1. Juli kein Budget aufstellen kann. Demnach muss die Stadt vor Beginn des neuen Fiskaljahres bereits die Insolvenz beantragen, damit kommunale Leistungen wie Feuerwehr und Polizei ohne Zugriff der Gläubiger auf die verbliebenen Finanzmittel fortgesetzt werden können. Laut dem Papier sollen bis 2022 die Kosten für das lokale Gesundheitswesen um 115 Prozent steigen, die Ausgaben für Pensionen um 94 Prozent.

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