Dienstag, 28. Januar 2020

Ja zum Stabilitätspakt Iren spekulieren auf den Neuanfang

Die Iren haben gewählt: Ja zum EU-Stabilitätspakt

In Irland wird mit gleicher Leidenschaft auf Angela Merkel und das europäische Spardiktat geschimpft wie auf die sparfaulen Griechen. Doch mit ihrem Ja zum EU-Stabilitätspakt widerstehen die Iren der um sich greifenden Proteststimmung in Europa.

Dublin - In den irischen Wettbüros war die Sache schon lange klar: Die Chance, dass die Iren mit einem "Nein" zum europäischen Stabilitätspakt den Erholungskurs ihres Landes aufs Spiel setzen, war gering. Beim irischen Buchmacher Paddy Power standen die Wetten am Tag der Abstimmung mit sieben zu eins gegen ein irisches Nein. Und er hatte recht:

Bei der Auszählung des irischen Referendums zum EU-Fiskalpakt deutet sich eine große Zustimmung zu dem Reformpaket an. Knapp drei Stunden nach Beginn der Auszählung am Freitagmorgen hatten die Wähler in fast allen der bereits ausgezählten Stimmbezirke mehrheitlich mit Ja votiert, wie das irische Fernsehen RTE berichtete.

Dabei ist der europäische Fiskalpakt, der Schuldenbremsen für Staatshaushalte und härtere Sanktionen für Defizit-Sünder einführen soll, auf der Insel durchaus umstritten: Nach dem siebten Sparprogramm in Folge haben viele Iren die Nase voll von Gehaltskürzungen, von Steuererhöhungen und immer neuen Abgaben. Für eine eben erst eingeführte Haushaltssteuer ließen sich die meisten Iren bisher schlicht nicht registrieren - und auch gegen eine geplante Wasser-Abgabe regt sich Widerstand.

Die Linksparteien und die einst als IRA-Ableger gegründete Oppositionspartei Sinn Fein nutzten die um sich greifende Sparmüdigkeit, um Stimmung gegen den Fiskalpakt zu machen: Mit dem Fiskalpakt stehe den Iren ein dauerhafter Sparkurs, Arbeitslosigkeit und Armut bevor, warnte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams die Bevölkerung. In den Städten und Dörfern gibt es kaum einen Laternenpfahl ohne düstere "Vote No"-Plakate, die Menschenschlangen vor den Arbeitsämtern zeigen, vor weiteren Kürzungen warnen oder Angela Merkel (CDU) vor schwarzem Hintergrund in diktatorischer Pose drohen lassen: "Die Schuldenbremse ist verpflichtend und gilt für immer. Ihr werdet sie niemals durch eine parlamentarische Mehrheit ändern können."

Wut mischt sich mit Angst

Doch viele Iren schimpfen genauso leidenschaftlich auf Angela Merkels Schuldenbremse und den Sparkurs der irischen Regierung wie auf die sparfaulen Griechen, die sich einfach nicht an die Vorgaben der EU-Troika halten wollen. "Seit wir unter dem Rettungsschirm sind, haben wir alle Vorgaben der Troika mehr als erfüllt", ärgert sich ein Pensionswirt im west-irischen Galway im Vorfeld des Referendums. "Die Griechen nehmen das Geld und tun nichts dafür." Es sei inakzeptabel, dass die Iren sich so große Mühe geben, die EU-Vorgaben für die Sanierung ihrer Etats zu erfüllen, während Griechenland die Reformzusagen ständig breche.

Bei der Wut auf die Griechen spielt auch die Angst mit, für deren Verfehlungen von den Märkten in Sippenhaft genommen zu werden. Mit ihrem "Ja" beim Referendum wollten viele Iren wohl auch zeigen: Wir sind anders als die Griechen. Und: Wir wollen den Euro behalten.

Die Regierungsparteien Fine Gael und Labour und die größte Oppositionspartei, Fianna Fáil, haben in den Wochen vor dem Referendum die Angst vor griechischen Verhältnissen in Irland gezielt geschürt, um ein Ja zum Fiskalpakt durchzusetzen. Ohne weitere Unterstützung der Europäischen Union (EU), warnte etwa Außenminister Eamon Gilmore im Mai, wäre Irland "zurück im Auge des Sturms", den Iren würden "griechische Verhältnisse" drohen. Europa-Ministerin Lucinda Creighton warnte vor einer Kapitalflucht wie in Griechenland - die Iren müssten bei einer Ablehnung des Referendums bald "mit der Bettelschale herumgehen".

Die Regierungsparteien wollten unbedingt verhindern, dass die Iren, wie sie es bereits zwei Mal bei Europa-Referenden getan haben, im ersten Anlauf mit Nein stimmen und sich erst später, mit Hilfe von Zugeständnissen der EU, zu einem knappen Ja überreden lassen.

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