Schuldenkrise Druck auf Spanien und Italien wächst

Spanien und Italien wachsen die Schulden über den Kopf. Investoren verlangen ständig höhere Zinsen von den angeschlagenen Staaten. Die EU gewährt Madrid nun mehr Zeit beim Sparen, auch direkte Hilfen aus dem Rettungsschirm für die Sparkasse Bankia sind ein Thema.
Hilfe aus Europa? Spanien könnte bei der Rettung der Bankia-Sparkasse Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen

Hilfe aus Europa? Spanien könnte bei der Rettung der Bankia-Sparkasse Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm bekommen

Foto: AFP

Brüssel - An den Anleihemärkten steigt der Druck auf die Euro-Schwergewichte Italien und Spanien weiter. Zur Wochenmitte stieg die Rendite für italienische Zehnjahrespapiere erstmals seit Wochen wieder auf 6 Prozent. Bei spanischen Titeln kletterte sie sogar im kürzeren Laufzeitbereich von fünf Jahren über diese kritische Marke. Der Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos räumte ein, dass das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen "auf die Dauer nicht tragbar" sei.

Eine ganze Reihe neuer Hiobsbotschaften versetzte Investoren zur Wochenmitte in die Defensive: Während sich die Konjunkturaussichten in der Eurozone verfinstern, scheint Spanien seine Bankenprobleme nicht alleine in den Griff zu bekommen. Über dem Szenario schwebt als Damoklesschwert die ungewisse Zukunft Griechenlands im Währungsraum.

Am Vormittag trieb eine enttäuschend verlaufende Anleiheauktion in Italien die Nervosität der Investoren auf die Spitze. Der Euro geriet weiter unter Druck. Er notiert derzeit auf dem tiefsten Stand seit fast zwei Jahren.

Italien sammelt weniger Geld ein als geplant

Statt wie geplant insgesamt bis zu 6,25 Milliarden Euro gelang es der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, lediglich 5,732 Milliarden Euro bei Investoren einzusammeln. Während die Nachfrage nach den neuen Papieren zurückging, zogen die Zinsen, die Anleger verlangten deutlich an. Im richtungweisenden zehnjährigen Laufzeitbereich musste Italien mehr als sechs Prozent bieten. Das heißt, die Luft wird bei der Geldaufnahme immer dünner.

In Spanien stellt sich die Lage ähnlich kritisch dar. Nach Medienberichten, denen zufolge sich die Sanierung des Sparkassenriesen Bankia schwieriger gestaltet als zunächst angenommen, zogen auch die Risikoprämien für spanische Titel deutlich an. Die Regierung in Madrid sieht die Ursachen für die erneute Zuspitzung am Anleihemarkt allerdings vor allem außerhalb des heimischen Bankensektors begründet: Nach Ansicht des Ministers De Guindos ging der jüngste Renditeanstieg vielmehr auf die unsichere politische Lage in Griechenland zurück.

Nach den griechischen Parlamentswahlen werde die politische Zukunft in Athen sich klären, und dann würden die Risikoaufschläge auch wieder sinken. Spanien habe derzeit keine Probleme, seinen Staatshaushalt zu finanzieren, betonte der Minister. Madrid müsse für den Rest des Jahres "nur in sehr begrenztem Maße" neue Staatsanleihen aufnehmen.

Weiteres Ungemach droht jedoch von konjunktureller Seite: Die Stimmungsindikatoren der EU-Kommission haben sich im Mai überraschend deutlich eingetrübt. Zudem zeigen die jüngsten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Geldmengenentwicklung im Währungsraum, dass die Kreditvergabe weiter abgenommen hat. Die Chancen für die lahmende spanische Wirtschaft, sich aus der Rezession zu befreien, verschlechtern sich damit zunehmend.

Bankia-Rettung steht in den Sternen

Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission nun mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen.

Dazu müssten aber Bedingungen eingehalten werden. So erwarte Brüssel einen Zwei-Jahres-Haushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden.

Das von einer Rezession und einer Bankenkrise gebeutelte Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

In der Krise geht Rehn mit Spanien als der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sehr vorsichtig vor. Nach den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts hätte der Finne auch Sanktionen wegen nicht eingehaltener Defizitvorgaben vorschlagen können."Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen", sagte Rehn mit Blick auf den Umbau des Arbeitsmarktes und des Pensionssystems.

Spanischer Staat muss Banken mit Milliarden retten

Stark gefordert ist der spanische Staat derzeit, um die Bankenkrise zu lindern. Die Rettung der angeschlagenen Sparkasse Bankia dürfte dabei noch teurer werden als bisher erwartet. Die konservative Regierung in Madrid ist mit ihrem Versuch gescheitert, den 19 Milliarden Euro schweren Kapitalbedarf des Instituts indirekt über die Notenpresse zu decken.

Stattdessen wolle sich die Regierung das frische Geld für Bankia nun am Kapitalmarkt besorgen, zitierte die Zeitung "El País" am Mittwoch das Wirtschaftsministerium in Madrid. Doch an den Anleihemärkten steigt der Druck auf Spanien.

Am Wochenende war das Vorhaben der spanischen Regierung durchgesickert, staatliche Schuldtitel im Wert von 19 Milliarden Euro in die angeschlagene Bankia einzubringen. Diese sollten dann als Garantie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt werden können, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten, so der Plan. Doch nach einem Bericht der "Financial Times" lehnt die EZB dies ab. Unter Berufung auf EU-Offizielle schreibt das Blatt, die Notenbanker hätten die Überlegungen als inakzeptabel bezeichnet. Die Währungshüter hätten klargemacht, dass eine "richtige Geldspritze" nötig sei.

In der Debatte um mögliche europäische Milliardenhilfen für Spanien zeigte sich der verantwortliche EU-Währungskommissar Olli Rehn zurückhaltend. "Ich will darüber nicht spekulieren", sagte der Finne am Mittwoch in Brüssel. "Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie bei der Rettung von Bankia vorgehen will." Die Bankia-Bank braucht eine milliardenschwere Finanzspritze.

Rehn machte deutlich, dass der europäische Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) nicht direkt Hilfen an Banken in Schwierigkeiten geben könne.

Bei einer Bankenrettung seien grundsätzlich zunächst die privaten Eigner und dann der Heimatstaat gefragt. Falls das nicht ausreiche, müssten europäische Hilfen aus dem EFSF oder dem neuen Krisenfonds ESM beantragt werden. Die Kommission hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass Spanien bisher keine Antrag auf europäische Unterstützung gestellt hat.

nis/dpa-afx
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