Protest gegen Massaker Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Der Druck auf Syrien nimmt zu. Angesichts des Massakers von Hula am Freitag weisen mehrere Staaten die Botschafter des Assad-Regimes aus, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA. Die Europäische Union kündigt weitere Schritte an.
Zorn in Hula: Bürger umringen ein Uno-Fahrzeug

Zorn in Hula: Bürger umringen ein Uno-Fahrzeug

Foto: AFP/ Shaam News Network

Berlin - Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Al-Hula mit mehr als 100 Toten weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Botschafter Radwan Lutfi wurde am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters ins Auswärtige Amt einbestellt. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.

Auch Großbritannien und die USA weisen die syrischen Botschafter aus. Zuvor hatte der französische Präsident Francois Hollande die Ausweisung der Botschafterin von Syrien angekündigt. Die Diplomatin müsse spätestens am Mittwoch das Land verlassen, sagte Hollande am Dienstag.

Auch Australien hatte bereits die Ausweisung zweier ranghoher syrischer Diplomaten angeordnet. Das Außenministerium in Canberra erklärte, es rechne damit, dass weitere Länder ähnliche Schritte einleiteten.

Der syrische Botschafter in Deutschland war in den vergangenen Monaten mehr als ein halbes Dutzend Mal ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Deutschland hatte am 9. Februar die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten angeordnet.

EU könnte Sanktionen ausweiten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründete dies damals mit einem Spionage-Verdacht. Hintergrund war allerdings auch die Klage syrischer Oppositioneller in Deutschland, dass sie vom Geheimdienst ihres Heimatlandes gezielt unter Druck gesetzt würden. In Hula waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten getötet worden, darunter viele Kinder. Die westlichen Länder haben die syrische Armee für die Gewalttaten verantwortlich gemacht.

Die EU setzt im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien weiterhin auf diplomatischen Druck, aber auch auf bisherige und neue Sanktionen. "Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel zum weiteren Vorgehen der EU: "Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen."

Die EU haben bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Neue Maßnahmen seien möglich: "Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten."

Russland warnt vor Intervention

Ashton werde beim nächsten EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni in St. Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über "den neuen Grad der Abscheulichkeit" sprechen, der mit dem Massaker von Kindern und Frauen in Hula erreicht worden sei. Russland sei in der Lage, wirklichen Druck auf Assad auszuüben.

"Es ist wichtig, dass Russland dies tut, wie es das bereits in der Vergangenheit auch getan hat", sagte der Sprecher Ashtons. "Wir hätten es gerne, wenn jedes Land der Welt seinen Druck auf das syrische Regime erhöhen würde."

Krisentreffen in Brüssel

In Brüssel traten am Dienstagnachmittag die Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU zusammen. In diesem Kreis sollte vor allem über die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten gesprochen werden, hieß es.

Die UN-Vetomacht Russland hat nach dem Massaker in Hula davor gewarnt, das Blutbad als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrienkonflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow am Dienstag nach Angaben von Agenturen in Moskau.

Einige Länder fänden den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan hinderlich und setzten deshalb den Sicherheitsrat unter Druck, sagte Lawrow. Er verteidigte den Annan-Plan, der nicht auf einen Regimewechsel, sondern auf Reformen abziele. Russland ist ein Partner der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad.

nis/dpa/rtr/afp
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.