EU-Sondergipfel Streit um Euro-Bonds spaltet Europa

Wie soll Europa aus der Krise kommen? In dieser Frage ist die EU tief gespalten, wie auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs klar wurde. Immerhin: Darüber, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll, herrschte Einstimmigkeit.
Merkel vs. Hollande: Die deutsch-französische Achse funktioniert nicht mehr so gut wie mit Sarkozy

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Foto: DPA

Brüssel - Auf dem am Donnerstag morgen beendeten informellen Treffen in Brüssel brachten die 27 Staats- und Regierungschefs völlig unterschiedliche Konzepte darüber vor, wie Europa aus der Krise kommen soll. Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen getroffen. Auch der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte die EU zudem den Wunsch, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleiben solle, aber die eingegangenen Reformverpflichtungen erfüllen müsse. Bei dem informellen Abendessen wurden unterschiedliche Politik-Ansätze deutlich: Merkel betonte nach dem Gipfel, dass man drei Bereiche identifiziert habe, um Wachstum zu stimulieren. Dazu gehörten strukturelle Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, die Vollendung des Binnenmarktes und zusätzliche Wachstumsimpulse. Sie verwies dabei auf die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser hatte bei dem Treffen ankündigt, dass aus bestehenden EU-Mitteln über sieben Milliarden Euro für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in acht Staaten mobilisiert werden sollen.

Sowohl Merkel als auch Hollande schlugen eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und sogenannte Projektbonds vor, mit denen zusätzliche private Investitionen durch EU-Garantien für Infrastrukturprojekte aktiviert werden sollen. Allerdings warnte die Kanzlerin, dass dieses neue Finanzierungsinstrument nur in den südlichen EU-Staaten sinnvoll sei.

EU bei Euro-Bonds gespalten

Einhellig betonten die Regierungschefs, dass der stärkere Fokus auf Wachstum keine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung der hochverschuldeten EU-Staaten bedeute. Auch Frankreichs neuer Präsident bekannte sich zu dem Ziel, das französische Etat-Defizit bis Ende 2013 auf 3 Prozent zu senken.

Mehrere Regierungschefs räumten nach Ende des Treffen Differenzen über Euro-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Staatsanleihen der Euro-Länder, ein. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt.

"Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt." Er will damit die Refinanzierungskosten Frankreichs und der angeschlagenen Südländer der Währungszone senken und Spielraum für zusätzliche Investitionen erhalten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte dagegen, dass dadurch die Finanzierungskosten der solide wirtschaftenden Staaten stiegen. Merkel hatte bereits vor dem Treffen ihre ablehnende Haltung wiederholt und betont, dass aus ihrer Sicht Euro-Bonds kein Mittel seien, um Wachstum zu generieren. Mehrere Regierungen hätten betont, dass gleiche Zinssätze für unterschiedliche Volkswirtschaften keineswegs immer positive Effekte gehabt hätten. Die Diskussion sei "sehr ausgewogen" gewesen, betonte sie.

Rettungsfonds soll Banken direkt helfen können

Euro-Bonds waren aber nicht das einzige Streitthema. Hollande forderte ebenso wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig auch direkt Banken helfen können sollte. Zudem plädierte er für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa. Beides wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ausdrücklich wies der neue französische Präsident aber den Eindruck einer Spaltung des deutsch-französischen Duos zurück. Es gebe den klaren Willen beider Seiten, zu einem Kompromiss zu kommen.

Der Sozialist Hollande warnte bei seinem ersten Auftritt auf einem EU-Gipfel zudem vor einer Spaltung Europas. Die EU stehe nicht nur vor einer ökonomischen, sondern auch einer demokratischen Herausforderung. Es gebe einen wachsenden Populismus im Norden, weil dort viele Bürger nicht mehr für andere EU-Staaten zahlen wollten. Und es gebe im Süden einen Populismus, der sich gegen die EU wende, weil man trotz harter Einsparungen nicht auf die Beine komme.

Im Hintergrund bereiten sich alle auf Griechenlands Austritt vor

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen deshalb auch ihren Wunsch, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle und versprachen, dem Land zu helfen. Griechenland müsse aber seine Spar- und Reformzusagen erfüllen, heißt es in einer Erklärung.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem geschäftsführenden griechischen Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos getroffen. EU-Kreisen zufolge hat eine Arbeitsgruppe der 17 Euro-Länder die Regierungen aber aufgefordert, nationale Notfallpläne für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft auszuarbeiten. Griechenland und andere Regierungen wiesen diese Darstellung zurück.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wappnet sich einem Pressebericht zufolge aber für eine Eskalation der Lage. Nach Informationen der "Zeit" leitet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine entsprechende Arbeitsgruppe. In der Bundesbank sei bereits ein Krisenstab eingerichtet worden. Hintergrund ist die Unsicherheit, ob die Griechen am 17. Juni eine Regierung wählen werden, die bereit ist, die im Gegenzug für neue Finanzhilfen eingegangenen Reformen umzusetzen.

Andreas Rinke, rtr
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